TGD-NDS1

WAS IST DIE 'TÜRKISCHE GEMEINDE IN DEUTSCHLAND' UND WARUM GIBT ES SIE?

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste.

Wie bereits aus dem Titel zu ersehen ist, wird meine Rede zwei Teile beinhal-ten. Im ersten Teil werde ich versuchen, Ihnen die Türkische Gemeinde etwas bekannt zu machen, also zu klären versuchen: Was ist die Türkische Gemein-de? Im zweiten Teil werde ich mir die Frage stellen, warum wir gerade ‚Türki-sche Gemeinde in Deutschland” (TGD) heißen, obwohl wir erstens: ‚Nicht alle in Deutschland lebenden Türken vertreten wollen” und zweitens: ‚Mit dem Namen ‚Türkisch” die anderen ethnischen Gruppen in der Türkei und damit auch in Deutschland ausgrenzen.” Außerdem werde ich in diesem Teil auf ei-nige Kritikpunkte an die Adresse der Türkische Gemeinde in Deutschland ein-gehen und versuche, sie zu beantworten.

1. Was ist die ‚Türkische Gemeinde in Deutschland?”

Die ‚Türkische Gemeinde in Deutschland” kurz TGD wurde nach fast zweijäh-riger Vorbreitungszeit am 2.12. 1995 in Hamburg gegründet. Sie ist ein Zu-sammenschluß von verschiedenen auf Länderebene gegründeten Gemeinden, die wiederum aus verschiedenen Vereinen dieser Bundesländer oder Städte hervorgegangen sind.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat sich also entsprechend den föderalen Strukturen Deutschlands organisiert. Sie ist basisdemokratisch und partei-politisch unabhängig. Sie will unabhängig von der politischen und religiösen Überzeugung ganz unterschiedliche Vereine von rechtskonservativer, religiö-ser, liberaler, sozialdemokratischer bis hin zu sozialistischer Orientierung, von Arbeitern und Akademikern bis zu Selbständigen und Unternehmensverbänden erfassen.

Sie ist pluralistisch, ist den freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet, lehnt Gewalt und Rassismus – von wem und mit wel-cher Begründung auch immer – entschieden ab und distanziert sich von rassisti-schen und gewaltbereiten Personen und Gruppen. Die TGD ist demnach eine Dachorganisation der in verschiedenen Bundesländern Deutschlands aktiven Vereine und Institutionen, die sich auf ein gemeinsames politisches Vorgehen einigen konnten.

Welche Ziele hat die Türkische Gemeinde in Deutschland?

Unser Hauptziel ist es, die politische und soziale d.h. vor allem rechtliche Gleichstellung und gleiche Behandlung der türkischen Minderheit mit den deutschen Bürgern zu erreichen. Wie wir alle wissen, unterliegen die in Deutschland lebenden Ausländer einem besonderen Gesetz, namens Ausländergesetz. Egal ob ein Türke/eine Türkin seit 35 Jahren in Deutschland lebt und arbeitet, in Deutschland geboren ist und die Türkei vielleicht nur aus dem Urlaub kennt, wie es bei der zweiten und drit-ten Generation oft der Fall ist, darf er/sie in Deutschland nicht einmal auf kommunaler Ebene wählen, wenn er/sie keinen deutschen Paß hat. Seine/ihre aufenthaltsrechtliche Situation unterliegt wiederum einem Gesetz, das in der Hauptsache aus dem Jahre 1913 stammt und ihn/sie – wenn es darauf ankommt – aus diesem Lande in sein/ ihr ‚Heimatland” abschieben kann.

In seiner Eröffnungsrede auf dem Gründungskongreß am 2. 12. ‘95 sagte der Vorsitzende der TGD, Prof. Dr. Hakkı Keskin:

‚Ein Großteil der Kinder der ersten Generation ist in Deutschland geboren oder als Kleinkind ihrer Familie gefolgt und hier aufgewachsen. Die Enkel der ers-ten Generation kennen die Türkei nur noch vom Urlaub, sprechen sehr gut Deutsch, oft mit regionalem Akzent, sind mehr deutsch sozialisiert als türkisch. Wären diese Menschen der dritten Generation in Frankreich, Großbritannien, den USA, oder Kanada geboren, so besäßen sie fast alle die Staatsangehörigkeit dieser Länder. Sie wären Staatsbürger und verfügten über gleiche Rechte wie die Einheimischen. In Deutschland sind die aber – nach wie vor – Ausländer. Sie müssen mit der Vollendung des 16. Lebensjahres zur Ausländerbehörde, um eine Aufenthaltserlaubnis; zum Arbeitsamt, um eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Sie können wie auch ihre Eltern und Großeltern weder wählen, noch gewählt werden; sie sind eben ‚Ausländer”. Sie besitzen mindere Rechte, sie sind einem Ausländergesetz als Sonderrecht unterstellt. (…).

Die Angehörigen der zweiten und dritten Generation können und wollen zu-recht diese Art der Behandlung als Menschen ‚zweiter Klasse”, diese staatspo-litisch verfolgte Diskriminierung und Absonderung nicht akzeptieren, sie sind oft verbittert.”

Auf derartige Vorhaltungen wird uns geantwortet, daß wir die deutsche Staats-bürgerschaft doch erwerben konnten. Das befürworten wir auf jeden Fall. Wir wissen aber andererseits, daß das Haupthindernis bei dem Erwerb der deut-schen Staatsbürgerschaft das fehlende Tolerieren der Doppelstaatsbürgerschaft ist. Deshalb verlangen wir (Doppelte Staatsbürgerschaft,…8 Jahre…)

Zu der Gleichstellung gehört auch die Bewahrung bzw. Weiterentwicklung der kulturellen Identität. Die TGD setzt also auf eine volle Integration der türki-schen Minderheit in Deutschland. Integration in dem Sinne, daß eine Teilgrup-pe als ein gleichberechtigtes Glied des Ganzen akzeptiert wird, ohne daß sie unter dem Zwang steht, ihre eigene Identität aufgeben zu müssen. Umgekehrt: Als Türkische Gemeinde vertreten wir die Auffassung, daß zur Verwirklichung einer funktionierenden, Integration auch die Förderung der kulturellen Identität der Teilgruppe seitens der aufnehmenden Gesellschaft gehört. Prof. Hakký Keskin sagte in diesem Zusammenhang in seiner Eröffnungsrede:

‚Die Türkische Gemeinde in Deutschland bekennt sich voll zu Deutschland und will eine Integration, aber auch die Pflege und Weiterentwicklung ihrer kulturellen Identität. Deshalb wollen wir, daß die Enkel mit ihren Großeltern und Eltern auch in ihrer Muttersprache, also Türkisch, kommunizieren können. Es soll in allen Schulen, in denen eine bestimmte Zahl von Kindern aus ande-ren Staaten vorhanden ist, die Möglichkeit geben, daß diese Kinder ihre Mut-tersprache lernen können. Deshalb wollen wir, daß die türkischen Kinder die Möglichkeit haben sollten, Türkisch als zweite Fremdsprache nach Englisch zu wählen und zu lernen.”

Es gibt also konkrete Probleme, die sich die Türkische Gemeinde in Deutsch-land zu eigen gemacht hat. Weil die türkische Bevölkerung in Deutschland so vielen Problemen, derartiger Ungleichbehandlung ausgeliefert ist, gibt es die Türkische Gemeinde. Wenn es sie nicht geben würde, hieße dies nämlich, daß ein Wille der türkischen Bevölkerung zur Gleichstellung nicht existieren wür-de.

2. Warum die ‚Türkische” Gemeinde?

Die Reaktion der türkischen Medien auf die Gründung der Türkischen Ge-meinde in Deutschland war hauptsächlich positiv. Auch die deutschen Medien haben ein großes Interesse an dieser Gründung gezeigt. Die Reaktionen darauf waren jedoch ganz unterschiedlich. Ein Teil der deutschen Presse war gegen-über der Gemeinde neutral, ein anderer Teil jedoch übte Kritik, die hauptsäch-lich drei Aspekte hatte.

1. Es wurden die Wortführer einiger türkischer Vereine zitiert, die es ent-schieden ablehnen würden, von der Türkischen Gemeinde vertretet zu wer-den. Es hieß z. B. in einem Kommentar von Karsten Plog in Kölner Stadt Anzeiger vom 3.12.1995:

‚Teils heftige Kritik an dem Zusammenschluß übte ein Zusammenschluß meh-rerer Migrantenorganisationen, darunter ‚Komkar”, die größte legale Kurden-organisation in Deutschland, sowie die Vereinigung der Alewiten-Gemeinden in Europa: Die Gründung einer ‚Türkischen Gemeinde” sei zwar legitim, ihr Anspruch aber, alle aus der Türkei stammenden Menschen türkischer, kurdi-scher oder anderer ethnischer Herkunft in Deutschland vertreten zu wollen, entbehre ‘jeder Legitimation und ist ohnehin der politisch falsche Weg’. ” An-dererseits haben sich HDF (Türkische Sozialdemokraten) und die Grünen (Im-migrün) von der Türkischen Gemeinde in einer Presseerklärung distanziert. Es hieß dort: ‚Wir erklären, daß wir nichts damit zu tun haben.”

Kein Vertreter der Türkischen Gemeinde in Deutschland hat allerdings bisher behauptet, alle aus der Türkei stammenden Menschen vertreten zu wollen. Es stimmt, daß sich die TGD für die Rechte aller Türken, sowie auch der anderen benachteiligten Minderheiten in Deutschland einsetzen wird. Das bedeutet na-türlich keinen Alleinanspruch der Vertretung. Solche Allmachtphantasien hat die TGD nicht. Sie begrüßt jedoch jede ernsthafte Kritik an und Auseinander-setzung mit ihr und wird weiterhin versuchen, die Vereine und Menschen unter einem Dach zu vereinen, die sich auf ein gemeinsames politisches Vorgehen in den Fragen verständigen können, die alle Migranten betreffen.

2. Der zweite Kritikpunkt ist nicht weniger haltlos als der erste. Der Türki-schen Gemeinde in Deutschland wird nämlich vorgeworfen, der verlängerte Arm des türkischen Staates zu sein. So hieß es z. B. in der TAZ-Hamburg vom 2./3. Dezember 1995 in einem Kommentar von Silke Martens:

‚Was Keskin und seine Mitstreiter als ‚Minimalkonsens” beschrieben – das ‚klare Bekenntnis zum freiheitlich demokratischen Rechtsstaat”, die ‚kategori-sche Ablehnung jeglicher Gewalt” und ‚chauvinistischer Gruppen” -, läßt viele linke Türken grausen. Sie wittern hinter dem zu gründenden Dachverband den verlängerten Arm der türkischen Regierung.”

Weil diese unbegründete Behauptung alle Grenzen der politischen Moral über-schreitet, möchte auch ich hier polemisieren: Diejenigen, die solche Gerüchte verbreiten, machen nichts anderes als eine Projektion. Da sie sich eben niemals ohne Lenkung einer höheren Autorität, also für sich keine unabhängige politi-sche Existenz vorstellen können, machen sie uns solche Vorwürfe. Es bleibt außerdem offen und für mich völlig unlogisch, warum die Ablehnung von Ge-walt ‚viele linke Türken‘ grausen lassen soll.

Es stimmt natürlich, daß wir auch mit den türkischen Behörden Verhandlungen führen, führen müssen und wollen, wenn es um die Probleme bzw. Vorteile un-serer Menschen hier in Deutschland geht. Jahrelang z. B. haben die (heutigen) Vertreter der TGD, damals noch als Vorstände ihrer regionalen Vereine, mit den Bürokraten in der Türkei verhandelt, um eine Form der doppelten Staats-bürgerschaft nach dem türkischen Recht durchzusetzen. Was uns heute selbst-verständlich erscheint, ist das Ergebnis jahrelanger Arbeit, natürlich nicht nur der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Hierzu sagt der Vorsitzende Hakký Keskin in einem Zeitungsinterview: ‚Es gibt Leute….(S 115, unten, rechts)

3. Uns wird uns noch vorgeworfen, daß die TGD zu einigen versuche, was nicht zu einigen sei. Die Verfechter dieser Kritik wollen eigentlich ausdrü-cken, daß sich unter dem Dach der TGD auch islamische Kulturvereine, Moscheenvereine befinden. Ich möchte hier keine unnötige Debatte über den heutigen Stand des sogenannten ‚Links” und ‚Rechts” führen. Daß sich auch die Moscheenvereine unter dem Dach der TGD vereinigen wollen, obwohl die heutige Führungspersönlichkeiten der Gemeinde hauptsächlich der SPD bzw. der Grünen angehören, zeigt eines: Diese Menschen haben Vertrauen in die Türkische Gemeinde und sie haben es satt, in Deutschland ständig als Menschen zweiter, sogar dritter Klasse behandelt zu werden.

4. Wir kommen jetzt auf einen Punkt, der für mich in der Auseinandersetzung um die Türkische Gemeinde enorm wichtig ist. Nämlich: Warum nennen wir uns die ‚Türkische” Gemeinde, obwohl sich in der Türkei und in Deutschland unter türkischen Staatsangehörigen auch andere ethnischen Gruppen wie Kur-den, Armenier usw. befinden. Zunächst ein sehr häufig gebrauchtes Zitat: ‚Der Kurde Saydam, führendes Mitglied….. S. 83) Hier möchte ich zunächst einiges allgemeines über die ‚Namengebung” sagen. (Kaðýtta…..)

Wir haben zwei Reaktionsorten gegen den Namen ‚Türkisch”. Die erste Re-aktion kommt, wie wir aus dem oben zitierten Artikel entnehmen können, von den Vertretern der kurdischen Organisationen. Es ist nicht richtig, wenn Herr Saydam sagt, daß er zwar unsere Ziele richtig findet, aber sich nicht unter dem Namen ‚Türkisch” vereinigen möchte. Ich behaupte: Er würde es auch dann nicht machen, wenn die Türkische Gemeinde einen anderen Namen hätte. Dann würde er andere Scheinargumente finden, um von einer Vereinigung mit den türkischen Vereinen fernzubleiben. Es ist außerdem sein gutes Recht, in einer Kurdenorganisation die Rechte der kurdischen Bevölkerung zu verteidigen. Da wir jedoch keine Probleme mit dem Namen ‚Türkisch” haben, nennen wir uns die Türkische Gemeinde in Deutschland. Nun kommen wir zur zweiten Reak-tion auf den Namen ‚Türkisch”. Diese kommt von einigen türkischen Intellek-tuellen, die sich anscheinend schämen, türkisch zu sein, bzw. sich so zu nen-nen, weil türkisch zu sein eben in ihrem Bewußtsein in Deutschland etwas Minderwertiges ist. So beugen sie sich vor dem äußeren Zwang und geben sich unauffällige Namen, um mit dem Wort türkisch keine negativen Assoziationen auszulösen. * Liebe Freunde, liebe Gäste. Zum Schluß möchte ich etwas von meinen Erfah-rungen in der politischen Arbeit. in Hannover sagen. Jahrelang (1984-90) habe ich in der GABL-Ausländer AG gearbeitet. Unser Schwerpunkt damals war das kommunale und auf lange Sicht das allgemeine Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer. Kurz nach der Vereinigung von Ost- und Westdeutschland hat sich der Schwerpunkt der AG auf die Kurdenproblematik und auf die Menschenrechtssituation in der Türkei verlagert. Bei den Grünen gehen Tendenzen in diese Richtung leider noch viel weiter, so daß dort statt ei-ner Immigrationspolitik vielmehr ethnische und religiöse Minderheitenpolitik im Sinne der Weltpolitik getrieben wird.

Erlauben Sie mir ganz zum Schluß ein Beispiel aus jener Zeit zu geben: Als wir uns damals in verschiedenen Orten für das Thema ‚Wahlrecht” trafen, kamen ein oder zwei Vertreter der sogenannten ‚Marxistischen Gruppe” zu unserer Veranstaltung. Diese anscheinend gut geschulten Redner ergriffen irgendwann das Wort und ließen es nicht mehr los. Sie redeten minutenlang darüber, daß zunächst Imperialismus und Kapitalismus abgeschafft werden sollte, bevor man sich mit sekundären Problemen wie dem kommunalen Wahlrecht befassen dür-fe. Heute existiert diese Gruppe nicht mehr. Es gibt aber andere Leute, die sich bewußt oder unbewußt darauf spezialisiert haben, in diesem Sinne in Deutsch-land zu debattieren.

Im Moment erleben wir andere Extreme der politischen Auseinandersetzung in Deutschland und wenn wir als Vertreterinnen der benachteiligten Schichten nicht aufpassen, erwarten uns noch schlimmere Zeiten. Es wird z.B. Tag für Tag der soziale Staat in Deutschland abgebaut, die Armen werden noch ärmer und die Reichen in Deutschland und in der Welt vereinigen sich unter dem Stichwort Globalisierung. Und gerade diese Globalisierung nimmt keine Rück-sicht auf die armen und benachteiligten Menschen, besitzt keine moralischen Prinzipien. Gerade die Verfechter der Globalisierung freuen sich, wenn sich die ethnischen und religiösen Volksgruppen bekämpfen, wenn sie aneinander gera-ten. Das ist dann eine Politik des ‚Teile und Herrsche‘-Gedankens. Wir dürfen nicht zulassen, daß es dazu kommt!