der Begriff Transparenz ist seit langem zu einem unverzichtbaren Erfordernis in demokratischen Gesellschaften geworden. Die Bürger verlangen vor allem Transparenz über die öffentlich verwalteten Gelder. Denn das Geld, das der Staat und die EU ausgeben, wird bekanntlich durch die Steuern der Bürger finanziert.
Daher haben sie ein Recht zu erfahren, ob ihre Gelder rechtmäßig, sachgerecht, sorgfältig und effizient vergeben und verwaltet werden.
Die Unionsbürger wollen wissen, wer wieviel Geld und wofür von der Gemeinschaft erhält?
Sie wollen wissen, welche Rolle die Lobbys spielen?
Sie wollen außerdem erfahren, welche berufsethischen Regeln und welcher gemeinsame Verhaltenskodex für die Führungskräfte der europäischen Institutionen gelten.
Es geht also um die Offenlegung von Informationen über Verwaltung, Empfänger und Verwendung von EU-Geldern.
Die Transparenzinitiative der Europäischen Kommission entspricht voll und ganz den Erwartungen der EU-Bürger.
Sie wollen beispielsweise wissen, weshalb die Schweizer Firma Nestlé im Jahre 2004 für britische Agrarprodukte mehr als 21 Millionen Pfund erhalten hat.
Sie wollen auch wissen, ob es gerechtfertigt ist, dass das britische Königshaus rund eine Million Pfund Agrarsubventionen erhielt.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Höchstmaß an Transparenz ist unbedingt erforderlich, da nach wie vor Milliarden von EU-Geldern unrechtmäßig vergeudet werden.
Gerade deshalb ist es nicht nachvollziehbar, wenn der Bundesminister Michael Glos, die Transparenzinitiative der EU-Kommission nur eingeschränkt umsetzen will.
Herr Glos will eine so genannte ‚Bagatellgrenze‘ einführen, wonach nur Fördersummen oberhalb von 2 Millionen Euro offen gelegt werden sollen.
Dies stellt einen höchst bemerkenswerten Sinneswandel des Ministers dar. Als Bundestagsabgeordneter hatte er sich nämlich noch für mehr Transparenz und Bürgernähe auf europäischer Ebene ausgesprochen.
Es ist äußerst bedenklich, dass ausgerechnet die Bundesrepublik zu der Minderheit der EU-Staaten zählt, die sich gegen die Offenlegung des Verbleibs von Fördermitteln sperren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die beiden vorliegenden Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP bewegen sich lediglich im Rahmen der Transparenzinitiative der Kommission.
Die Fraktion DIE LINKE. vertritt die Auffassung, dass die Transparenzinitiative deutlich ausgeweitet werden muss.
Deshalb fordern wir mehr Transparenz auch in der Steuer- und Finanzpolitik sowie über die Großkonzerne. Es muss öffentlich klar nachvollziehbar sein, wo und in welcher Höhe beispielsweise Großkonzerne ihre Milliardengewinne erwirtschaften und versteuern.
Ebenso haben viele Bürger das Bedürfnis, zu verstehen, wie die Preisbildung bei der Energieversorgung zustande kommt. Ich kann auch überhaupt nicht verstehen, weshalb sich selbst die Bundesregierung bei parlamentarischen Auskünften zur Preisentwicklung auf den Energiemärkten auf die Eigenangaben der Energieunternehmen beruft. Es ist allgemein bekannt, dass insbesondere auf dem Energiemarkt die Preisbildung völlig undurchsichtig ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wir alle wissen, hat die EU zurzeit erhebliche Akzeptanzprobleme bei den Bürgerinnen und Bürger. Die von uns geforderte Transparenzpolitik auf allen Entscheidungsebenen würde diesem Misstrauen entgegenwirken.
Bilder:
