Die fünf unionsgeführten Bundesländer, vor allem Bayern und Baden-Württemberg, wollen ab dem Wintersemester 2005 Studiengebühren einführen. Es ist geplant, dass die Gebühren vom ersten Semester an erhoben werden. Wir sind der Meinung, dass die Erhebung von Studiengebühren in Höhe von 500 € in erster Linie die einkommensschwächeren Studierenden hart treffen wird. Studien- gebühren werden dazu führen, dass die soziale Schieflage an den deutschen Hoch-schulen zunimmt und viele Studierende gezwungen werden, ihr Studium aus finan-ziellen Gründen zu verlängern oder abzubrechen. Diese Regelung wird vor allem auch einkommensschwächere türkischstämmige Stu-dierende in Bedrängnis bringen. Es ist inakzeptabel, dass das Studieren in einem Land wie Deutschland vom Ein-kommen der Eltern abhängig gemacht wird. Diese Denkweise wird dazu führen, dass es bildungsfernere Schichten noch schwerer als ohnehin schon haben werden, an die Universitäten zu kommen. Offenbar wird beabsichtigt, dass nur Kinder mittlerer und oberer Schichten eine Universitätslaufbahn absolvieren dürfen. Das entspricht nicht unserem Verständnis von sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Diese Politik widerspricht grundsätzlich dem Sozialstaatspostulat. Vermutlich sind von die-ser Regelung bis zu 2 Millionen Studierende betroffen. Derzeit studieren an den 359 Universitäten und Hochschulen in Deutschland über 32.000 türkische und türkischstämmige Studenten. Die Einführung von Studienge-bühren wird auch sie drastisch treffen. Die türkischen Studenten bilden die größte Gruppe innerhalb der ausländischen Stu-dierenden. Ca. 80% von ihnen machen ihre Hochschulreife in Deutschland (Bil-dungsinländer), 20% kommen aus der Türkei zum Zwecke des Studiums nach Deutschland. Insbesondere diese Studenten werden die Einführung von Studienge-bühren zu spüren bekommen. Es wird außerdem dazu führen, dass insgesamt weni-ger Ausländer wegen eines Studiums nach Deutschland kommen werden. Das Hauptproblem für alle betroffenen ist die Finanzierung ihres Studiums. Wegen finanzieller Engpässe müssen 56% der Studierenden nebenbei arbeiten und 49% sind auf die finanzielle Unterstützung ihrer Familien angewiesen. Manche haben An-spruch auf BAFÖG und andere Mittel. Es ist bedauerlicherweise immer noch so, dass der prozentuale Anteil der türkischen und türkischstämmigen Studierenden gemessen am Bevölkerungsanteil der Türken in Deutschland viel zu gering ist. Die Rolle der türkischen und türkischstämmigen Deutschen darf bei der Integration der türkischen Community in die deutsche Gesell-schaft nicht unterschätzt werden. Türkische und türkischstämmige Studenten bilden eine Brücke zwischen beider Gesellschaften und Ländern. Wir befürchten, dass die Integration der türkischen Community dadurch schaden nehmen wird. Wir lehnen diese Regelung ganz entschieden ab und fordern alle Verantwortlichen auf, von diesen Plänen Abstand zu nehmen. Die Proteste der Studierenden zeigen uns, dass sie diese Politik nicht hinnehmen wollen. Wir als TGD und BTS erklären, dass wir großes Verständnis für die sich bundesweit ausbreitenden Proteste gegen die Einführung von Studiengebühren haben.

Hakkı Keskin TGD-Bundesvorsitzender Seref Erkayhan BTS-Bundesvorsitzender