Mitgliedschaften/Funktionen:

• EU-Erweiterungsbeauftragter der Fraktion Die LINKE.
• Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und der WEU
• Schriftführer im Plenum des Bundestags
• Mitglied der Linksfraktion in der Enquete-Kommission ‚Kultur in Deutschland‘ und Berichterstatter zum Thema Migranten- und Interkultur
• Stellvertretendes Mitglied in der Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung

Ausschüsse:

• Ordentliches Mitglied im Ausschuss über die Angelegenheiten der Europäischen Union (Europaausschuss)
• Stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss
• Mitglied im ‚Committee On Migration, Refugees and Population‘ des Europarates

Arbeitskreise:

• Internationale Politik
• BürgerInnenrechte und Demokratie

Arbeitsgruppen:

• AG Europa
• QuerschnittsAG Migration

Parlamentariergruppen:

• Deutsch-Zentralasiatische Parlamentariergruppe
• Deutsch-Südkaukasische Parlamentariergruppe
• Deutsch-Türkische Parlamentariergruppe
• Deutsch-Zypriotische Parlamentariergruppe
• Deutsch-Rumänische Parlamentariergruppe

Parlamentarische Aktivitäten im Deutschen Bundestag Im Bereich EU und Europapolitik:

• Kleine Anfrage ‚EU-Nachbarschaftspolitik mit Georgien‘
• Antrag ‚Konflikte zwischen Serbien und Kosovo-Albanern reduzieren‘
• Antrag ‚Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine grundlegende Wende der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik nutzen‘
• Antrag ‚Für solidarische Assoziierungsabkommen der EU mit den zentralamerikanischen Staaten und den Staaten der Andengemeinschaft‘
• Kleine Anfrage ‚Förderung von Frieden und Stabilität im Südkaukasus‘
• Antrag ‚Keine Unterstützung von Militäreinsätzen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds‘
• Antrag ‚Keine deutsche Beteiligung an der Europäischen Verteidigungsagentur‘
• Entschließungsantrag ‚Die Zukunft der Europäischen Union und die Aufgaben der deutschen Ratspräsidentschaft‘
• Antrag ‚Für einen europäischen zivilen Friedensdienst‘
• Antrag ‚Für eine demokratische, freiheitliche, soziale und Frieden sichernde Verfassung der Europäischen Union‘
• Antrag ‚Kosovo-Verhandlungen – für eine neutrale Moderation und eine eigenverantwortliche und einvernehmliche Lösung zwischen Serbien und den Kosovo-Albanern
• Antrag ‚Nach dem Wiener Gipfel – die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika solidarisch gestalten‘
• Antrag ‚Die Beziehungen zwischen EU und Lateinamerika solidarisch gestalten – Kein Freihandelsabkommen EU-Mercosur
• Antrag ‚EU-Dienstleistungsrichtlinie ablehnen‘

Im Bereich Migration/Integration:

• Antrag ‚Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen‘
• Antrag ‚Für Humanität und Menschenrechte statt wirtschaftlicher Nützlichkeit als Grundprinzipien der Migrationspolitik‘
• Kleine Anfrage ‚Islambild deutscher Medien‘
• Kleine Anfrage ‚Abschiebungen im Jahr 2006‘
• Antrag ‚Das Menschenrecht auf Schutz vor Binnenvertreibung stärken – Fluchtgründe vermeiden‘
• Antrag ‚Grundsätzliche Überprüfung der Abschiebehaft, ihrer rechtlichen Grundlagen und der Inhaftierungspraxis in Deutschland‘
• Kleine Anfrage ‚Rechtlicher und behördlicher Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen in Deutschland‘
• Kleine Anfrage ‚Planung der deutschen Islamkonferenz durch den Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble‘
• Kleine Anfrage ‚Ausbildungssituation von Jugendlichen mit Migrationshintergrund‘
• Antrag ‚Einbürgerungen erleichtern – Ausgrenzungen ausschließen‘
• Antrag ‚Für einen Schutz der Opfer von Zwangsverheiratungen‘
• Antrag ‚Die Welt zu Gast bei Freunden – Für eine offenere Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und in der Europäischen Union‘
• Antrag ‚Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes sofort evaluieren‘
• Kleine Anfrage ‚Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union‘
• Kleine Anfrage ‚Auffanglager für Flüchtlinge in Afrika und Osteuropa‘
• Kleine Anfrage ‚Auswirkungen der so genannten Fiktionsbescheinigung auf Integrationsprozesse von Migrantinnen und Migranten‘
• Kleine Anfrage ‚Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union in 2004‘

In anderen Bereichen:

• Kleine Anfrage ‚Ungeklärte Mordfälle unter Gewerbetreibenden türkischer bzw. griechischer Herkunft‘
• Kleine Anfrage ‚Kosten und Finanzierung des Wiederaufbaus im Nahen Osten‘
• Kleine Anfrage ‚Wettbewerbssituation und Preisentwicklung auf dem deutschen Energiemarkt‘
• Kleine Anfrage ‚Konkrete Maßnahmen bei der Fahndung nach den Sivas-Attentätern
• Kleine Anfrage ‚Aufenthalt der Sivas-Attentäter in der Bundesrepublik Deutschland‘

Reden im Plenum des Deutschen Bundestags Zu europapolitischen Themen:

• 29.03.2007 Die EU-Zentralasienstrategie mit Leben füllen
• 14.12.2006 Die deutsche Präsidentschaft der Europäischen Union zum
• Erfolg führen 26.10.2006 EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Erfolg führen
• 19.10.2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung zum EU-Beitritt von
• Rumänien und Bulgarien 21.09.2006 Transparenzinitiative der EU-Kommission
• 01.06.2006 Keine Blockadehaltung gegen EU-Beitritt von Rumänien und
• Bulgarien 17.03.2006 Die Menschen haben ein Recht auf eine europäische Politik

der sozialen Gerechtigkeit

Zu migrations- und integrationspolitischen Themen:

• 26.10.2006 Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts
• 28.09.2006 Islamkonferenz – Perspektiven für eine gemeinsame Zukunft

Pressemitteilungen: Zur EU und Europapolitik:

• 12.09.2007 Vorbereitungen für eine neue zivile Verfassung der Türkei
• 30.08.2007 EU-Nachbarschaftspolitik mit Georgien auf der Basis von
• Gleichberechtigung gestalten (zus. mit MdB Wolfgang Gehrcke) 29.08.2007 Die Türkei überzeugt durch ihre demokratische Reife
• 28.08.2007 Für ein EU-weites Verbot der Bebauung von brand-
• geschädigten Waldflächen 06.08.2007 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vertragsgemäß fortführen
• 21.06.2007 New-Labour Premier Blair hat kein Interesse an einem
• sozialen Europa 24.05.2007 Keine politische Forderung entschuldigt Terroranschläge
• 09.05.2007 Karabach-Konflikt friedlich lösen (zus. mit. MdB Diether Dehm)
• 09.05.2007 An den Völkern vorbei gelingt Europa nicht (zus. mit MdBs
• Diether Dehm und Alexander Ulrich) 19.04.2007 Fundamentalismus in der Türkei konsequenter bekämpfen
• 30.03.2007 Frieden und Stabilität im Kaukasus fördern
• 26.03.2007 Bundesregierung brüskiert Kroatien und die Türkei
• 05.12.2006 Verlässliche Außenpolitik oder parteipolitischer Populismus
• 08.11.2006 Für eine Lösung des Zypernproblems müssen sich alle Seiten
• bewegen 17.05.2006 Politischer Druck der EU darf Bulgarien und Rumänien nicht
• entmutigen (zus. mit MdB Alexander Ulrich) 11.05.2006 EU-Erweiterung darf nicht blockiert werden
• 22.03.2006 Stoibers Stimmenfang mit Anti-Türkei -und Anti-Türken-Politik
• 18.11.2005 Die Glaubwürdigkeit der SPD und die Borniertheit der

Unionsparteien in der Frage der EU-Mitgliedschaft der Türkei

Zur Migrations- und Integrationspolitik:

• 18.06.2007 Die LINKE. kämpft glaubwürdig für die Rechte von
• Migrantinnen und Migranten 23.05.2007 Das Grundrecht auf Religionsfreiheit gilt auch für Muslime
• 23.04.2007 Stegner-Vorschlag zur doppelten Staatsbürgerschaft ist zu
• begrüßen 22.03.2007 Frauenrechte sind Menschenrechte – Deutschland braucht
• keine Scharia-Richterin (zus. mit MdB Kirsten Tackmann) 21.03.2007 Recht auf gleiche Bildungschancen mit Reform des deutschen
• Schulsystems verbinden 13.03.2007 Koalition einigt sich auf faulen Kompromiss beim Bleiberecht
• 27.02.2007 Geplante Sanktionsverschärfungen verhindern die Integration
• von Migranten 11.01.2007 Gleichbehandlungsprinzip in der Einbürgerungspolitik
• durchsetzen 20.11.2006 Innenministerkonferenz entschied sich bei geduldeten
• Flüchtlingen für ein Zweiklassenrecht 31.10.2006 Nach 45 Jahren Anwerbung endlich Bürgerrechte gewähren
• 05.09.2006 Generalverdacht gegenüber Muslimen verhindern
• 14.07.2006 Chancen des Integrationsgipfels nutzen
• 11.07.2006 In der Integrationspolitik färbt die Union auf die SPD ab
• 20.06.2006 Die Welt zu Gast bei Freunden?
• 14.06.2006 Sprachförderung nicht nur fordern, sondern auch finanzieren
• 07.06.2006 Gleichbehandlungsgesetz darf nicht verzögert werden
• 22.05.2006 Rechtsextremismus zivilgesellschaftlich ächten und mit aller
• Härte des Rechtsstaats bekämpfen 16.05.2006 Deutschland ist in Bildungsfragen ein Entwicklungsland
• 08.05.2006 Erschwerte Einbürgerung ist das falsche Signal
• 26.04.2006 Bildungschancen in Deutschland mit Reformen im
• Schulsystem verbessern 19.04.2006 Rechtsextremismus strafrechtlich schärfer verfolgen und zivil-
• gesellschaftlich ächten 05.04.2006 Hauptschulen als Abstellgleis für sozial benachteiligte Kinder
• und Jugendliche abschaffen 05.04.2006 Massive Kürzungen bei Deutschkursen zurücknehmen
• 21.03.2006 Koch & Co. wollen die Einbürgerung von Immigranten
• verhindern 09.03.2006 Geplante Kürzungen bei Sprachkursen schaden der
• Integration in Deutschland 22.02.2006 Schallende Ohrfeige für das deutsche Bildungssystem
• 13.01.2006 Deutschland steht in der Pflicht, umgehend ein Antidiskrimi-
• nierungsgesetz zu verabschieden 09.01.2006 Eine Politik der Sanktionen schadet der Integration von
• Migranten in Deutschland 22.12.2005 Chancengleichheit für Einwanderer in Deutschland

Zu anderen ausgewählten Themen:

• 31.03.2007 ‚Die Versprechen an Nordzypern müssen eingelöst werden!‘
• Gemeinsame Erklärung von türkeistämmigen europäischen Abgeordneten anlässlich ihres Treffens in Nordzypern 19.01.2007 Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink
• bedeutet einen gezielten Angriff auf den Versöhnungsprozess 01.12.2006 Gemeinsame Pressekonferenz der Abgeordneten Lale
• Akgün (SPD), Markus Löning (FDP), Hakkı Keskin (Linke), Rainder Steenblock (Bü90/Grüne) zu den Spannungen in den EU-Türkei-Beziehungen und zum Zypernkonflikt 10.09.2006 Offener Brief an Sabine Christiansen wegen ihrer Sendung
• zum Thema: ‚Welche Religion hat Gott?‘ 09.02.2006 Gewaltanwendung im Karikaturenstreit unverzüglich beenden
• 31.01.2006 Islamfeindliche Kräfte in Dänemark provozieren Kampf der

Kulturen

Aktivitäten im Europarat

• Einbringung Resolutionsentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft in Europa

Reden in der parlamentarischen Versammlung:

• 03.10.2007 Migration, OECD und Weltwirtschaft
• 01.10.2007 Tätigkeit der Internationalen Organisation für Migration (IOM)
• 26.06.2007 Die Europäische Linke fordert ein soziales Europa
• 18.04.2007 Die Lage der Menschenrechte und der Stand der Demokratie
• 24.01.2007 Migration in die Mitgliedstaaten des Europarats

Dienstreisen

• August 2007 Wahlbeobachtung in Kasachstan
• Juli 2007 Wahlbeobachter zu den Parlamentswahlen in der Türkei
• Juni 2007 Informationsreise der Westeuropäischen Union (WEU) nach Washington und New York
• März 2007 Delegationsreise nach Rom anlässlich des 50. Jahrestags der
• Römischen Verträge Nov. 2006 Delegationsreise der Linksfraktion nach Indien
• Okt. 2006 Teilnahme an Delegationsreise des Menschenrechtsaus-
• schusses nach Usbekistan Okt. 2006 Vertreter der Linksfraktion bei der Delegationsreise der
• Bundeskanzlerin in die Türkei 08.09.2006 Gastredner auf dem Symposium in Istanbul zum EU-Beitritt der
• Türkei Juni 2006 Delegationsreise des Europaausschusses nach Kroatien
• 14.03.2006 Gemeinsame Sitzung mit der Délégation pour l´ Union
• européenne der französischen Nationalversammlung in Paris Februar 2006 Delegationsreise des Europaauschusses nach Österreich

Wahlkreisarbeit

• Wahlkreis in Berlin Tempelhof-Schöneberg
• Monatliche Bürgersprechstunde und Bearbeitung von Bürgeranliegen durch die
• Wahlkreismitarbeiterin Besuche von Vereinen, Bürgerinitiativen, Migrantenprojekten

Diskussionsveranstaltungen mit Hakkı Keskin und Gästen:

• 25.09.2007 ‚Bietet der Aufschwung am Arbeitsmarkt auch für Migrantinnen
• und Migranten eine Chance?‘ (Gäste: Elke Breitenbach, MdA Berlin, Ahmet Ersöz, Türkisch-Deutsche Unternehmervereini- Gung, Moderation: Dr. Özcan Ayanoğlu) 16.05.2007 ‚Bietet die Gemeinschaftsschule Migrantenkindern bessere
• Perspektiven?‘ (Gäste: Carola Bluhm, MdA Vorsitzende Links- fraktion, Safter Çınar, Sprecher TBB, Moderation: Semih Kneip) 15.08.2006 Diskurs Kreativ zum Thema: ‚Chancen und Risken eines EU-

Beitritts der Türkei‘ (Gäste: Dr. Jutta Hermanns, Vereins- vorsitzende Frauen Rechts Büro gegen sexuelle Folter e.V., Moderation: Felix Lederle)

Interviews und Fernsehauftritte

• Teilnahme an diversen Veranstaltungen in Deutschland und der Türkei als
• Referent und Diskutant vorrangig zu europa- und migrationspolitischen Themen Über 120 Interviews und Auftritte, vornehmlich in verschiedenen türkischen Fernseh- und Hörfunksendungen, Talkshows und Zeitungen

Dateien:

zwischenbilanz_2_jahre_bundestag_tuerkisch.doc

zwischenbilanz_2_jahre_bundestag.doc

Bilder: