Zwischenbilanz nach 2 Jahren im Bundestag

Anlässlich der zweijährigen Arbeit im Bundestag fand am 10. Oktober eine Pressekonferenz mit anschließendem Fastenbrechen (Iftar) im Restaurant Mercan statt.

Mitgliedschaften/Funktionen:

  • EU-Erweiterungsbeauftragter der Fraktion Die LINKE.
  • Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und der WEU
  • Schriftführer im Plenum des Bundestags
  • Mitglied der Linksfraktion in der Enquete-Kommission ‘Kultur in Deutschland’ und Berichterstatter zum Thema Migranten- und Interkultur
  • Stellvertretendes Mitglied in der Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung

Ausschüsse:

  • Ordentliches Mitglied im Ausschuss über die Angelegenheiten der Europäischen Union (Europaausschuss)
  • Stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss
  • Mitglied im ‘Committee On Migration, Refugees and Population’ des Europarates

Arbeitskreise:

  • Internationale Politik
  • BürgerInnenrechte und Demokratie
  • Arbeitsgruppen:

  • AG Europa
  • QuerschnittsAG Migration

Parlamentariergruppen:

  • Deutsch-Zentralasiatische Parlamentariergruppe
  • Deutsch-Südkaukasische Parlamentariergruppe
  • Deutsch-Türkische Parlamentariergruppe
  • Deutsch-Zypriotische Parlamentariergruppe
  • Deutsch-Rumänische Parlamentariergruppe

Parlamentarische Aktivitäten im Deutschen Bundestag Im Bereich EU und Europapolitik:

  • Kleine Anfrage ‘EU-Nachbarschaftspolitik mit Georgien’
  • Antrag ‘Konflikte zwischen Serbien und Kosovo-Albanern reduzieren’
  • Antrag ‘Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine grundlegende Wende der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik nutzen’
  • Antrag ‘Für solidarische Assoziierungsabkommen der EU mit den zentralamerikanischen Staaten und den Staaten der Andengemeinschaft’
  • Kleine Anfrage ‘Förderung von Frieden und Stabilität im Südkaukasus’
  • Antrag ‘Keine Unterstützung von Militäreinsätzen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds’
  • Antrag ‘Keine deutsche Beteiligung an der Europäischen Verteidigungsagentur’
  • Entschließungsantrag ‘Die Zukunft der Europäischen Union und die Aufgaben der deutschen Ratspräsidentschaft’
  • Antrag ‘Für einen europäischen zivilen Friedensdienst’
  • Antrag ‘Für eine demokratische, freiheitliche, soziale und Frieden sichernde Verfassung der Europäischen Union’
  • Antrag ‘Kosovo-Verhandlungen – für eine neutrale Moderation und eine eigenverantwortliche und einvernehmliche Lösung zwischen Serbien und den Kosovo-Albanern
  • Antrag ‘Nach dem Wiener Gipfel – die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika solidarisch gestalten’
  • Antrag ‘Die Beziehungen zwischen EU und Lateinamerika solidarisch gestalten – Kein Freihandelsabkommen EU-Mercosur
  • Antrag ‘EU-Dienstleistungsrichtlinie ablehnen’

Im Bereich Migration/Integration:

  • Antrag ‘Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen’
  • Antrag ‘Für Humanität und Menschenrechte statt wirtschaftlicher Nützlichkeit als Grundprinzipien der Migrationspolitik’
  • Kleine Anfrage ‘Islambild deutscher Medien’
  • Kleine Anfrage ‘Abschiebungen im Jahr 2006’
  • Antrag ‘Das Menschenrecht auf Schutz vor Binnenvertreibung stärken – Fluchtgründe vermeiden’
  • Antrag ‘Grundsätzliche Überprüfung der Abschiebehaft, ihrer rechtlichen Grundlagen und der Inhaftierungspraxis in Deutschland’
  • Kleine Anfrage ‘Rechtlicher und behördlicher Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen in Deutschland’
  • Kleine Anfrage ‘Planung der deutschen Islamkonferenz durch den Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble’
  • Kleine Anfrage ‘Ausbildungssituation von Jugendlichen mit Migrationshintergrund’
  • Antrag ‘Einbürgerungen erleichtern – Ausgrenzungen ausschließen’
  • Antrag ‘Für einen Schutz der Opfer von Zwangsverheiratungen’
  • Antrag ‘Die Welt zu Gast bei Freunden – Für eine offenere Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und in der Europäischen Union’
  • Antrag ‘Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes sofort evaluieren’
  • Kleine Anfrage ‘Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union’
  • Kleine Anfrage ‘Auffanglager für Flüchtlinge in Afrika und Osteuropa’
  • Kleine Anfrage ‘Auswirkungen der so genannten Fiktionsbescheinigung auf Integrationsprozesse von Migrantinnen und Migranten’
  • Kleine Anfrage ‘Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union in 2004’

In anderen Bereichen:

  • Kleine Anfrage ‘Ungeklärte Mordfälle unter Gewerbetreibenden türkischer bzw. griechischer Herkunft’
  • Kleine Anfrage ‘Kosten und Finanzierung des Wiederaufbaus im Nahen Osten’
  • Kleine Anfrage ‘Wettbewerbssituation und Preisentwicklung auf dem deutschen Energiemarkt’
  • Kleine Anfrage ‘Konkrete Maßnahmen bei der Fahndung nach den Sivas-Attentätern
  • Kleine Anfrage ‘Aufenthalt der Sivas-Attentäter in der Bundesrepublik Deutschland’

Reden im Plenum des Deutschen Bundestags Zu europapolitischen Themen:

  • 29.03.2007 Die EU-Zentralasienstrategie mit Leben füllen
  • 14.12.2006 Die deutsche Präsidentschaft der Europäischen Union zum
  • Erfolg führen 26.10.2006 EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Erfolg führen
  • 19.10.2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung zum EU-Beitritt von
  • Rumänien und Bulgarien 21.09.2006 Transparenzinitiative der EU-Kommission
  • 01.06.2006 Keine Blockadehaltung gegen EU-Beitritt von Rumänien und
  • Bulgarien 17.03.2006 Die Menschen haben ein Recht auf eine europäische Politik
  • der sozialen Gerechtigkeit

Zu migrations- und integrationspolitischen Themen:

  • 26.10.2006 Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts
  • 28.09.2006 Islamkonferenz – Perspektiven für eine gemeinsame Zukunft

Pressemitteilungen: Zur EU und Europapolitik:

  • 12.09.2007 Vorbereitungen für eine neue zivile Verfassung der Türkei
  • 30.08.2007 EU-Nachbarschaftspolitik mit Georgien auf der Basis von
  • Gleichberechtigung gestalten (zus. mit MdB Wolfgang Gehrcke) 29.08.2007 Die Türkei überzeugt durch ihre demokratische Reife
  • 28.08.2007 Für ein EU-weites Verbot der Bebauung von brand-
  • geschädigten Waldflächen 06.08.2007 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vertragsgemäß fortführen
  • 21.06.2007 New-Labour Premier Blair hat kein Interesse an einem
  • sozialen Europa 24.05.2007 Keine politische Forderung entschuldigt Terroranschläge
  • 09.05.2007 Karabach-Konflikt friedlich lösen (zus. mit. MdB Diether Dehm)
  • 09.05.2007 An den Völkern vorbei gelingt Europa nicht (zus. mit MdBs
  • Diether Dehm und Alexander Ulrich) 19.04.2007 Fundamentalismus in der Türkei konsequenter bekämpfen
  • 30.03.2007 Frieden und Stabilität im Kaukasus fördern
  • 26.03.2007 Bundesregierung brüskiert Kroatien und die Türkei
  • 05.12.2006 Verlässliche Außenpolitik oder parteipolitischer Populismus
  • 08.11.2006 Für eine Lösung des Zypernproblems müssen sich alle Seiten
  • bewegen 17.05.2006 Politischer Druck der EU darf Bulgarien und Rumänien nicht
  • entmutigen (zus. mit MdB Alexander Ulrich) 11.05.2006 EU-Erweiterung darf nicht blockiert werden
  • 22.03.2006 Stoibers Stimmenfang mit Anti-Türkei -und Anti-Türken-Politik
  • 18.11.2005 Die Glaubwürdigkeit der SPD und die Borniertheit der
  • Unionsparteien in der Frage der EU-Mitgliedschaft der Türkei

Zur Migrations- und Integrationspolitik:

  • 18.06.2007 Die LINKE. kämpft glaubwürdig für die Rechte von
  • Migrantinnen und Migranten 23.05.2007 Das Grundrecht auf Religionsfreiheit gilt auch für Muslime
  • 23.04.2007 Stegner-Vorschlag zur doppelten Staatsbürgerschaft ist zu
  • begrüßen 22.03.2007 Frauenrechte sind Menschenrechte – Deutschland braucht
  • keine Scharia-Richterin (zus. mit MdB Kirsten Tackmann) 21.03.2007 Recht auf gleiche Bildungschancen mit Reform des deutschen
  • Schulsystems verbinden 13.03.2007 Koalition einigt sich auf faulen Kompromiss beim Bleiberecht
  • 27.02.2007 Geplante Sanktionsverschärfungen verhindern die Integration
  • von Migranten 11.01.2007 Gleichbehandlungsprinzip in der Einbürgerungspolitik
  • durchsetzen 20.11.2006 Innenministerkonferenz entschied sich bei geduldeten
  • Flüchtlingen für ein Zweiklassenrecht 31.10.2006 Nach 45 Jahren Anwerbung endlich Bürgerrechte gewähren
  • 05.09.2006 Generalverdacht gegenüber Muslimen verhindern
  • 14.07.2006 Chancen des Integrationsgipfels nutzen
  • 11.07.2006 In der Integrationspolitik färbt die Union auf die SPD ab
  • 20.06.2006 Die Welt zu Gast bei Freunden?
  • 14.06.2006 Sprachförderung nicht nur fordern, sondern auch finanzieren
  • 07.06.2006 Gleichbehandlungsgesetz darf nicht verzögert werden
  • 22.05.2006 Rechtsextremismus zivilgesellschaftlich ächten und mit aller
  • Härte des Rechtsstaats bekämpfen 16.05.2006 Deutschland ist in Bildungsfragen ein Entwicklungsland
  • 08.05.2006 Erschwerte Einbürgerung ist das falsche Signal
  • 26.04.2006 Bildungschancen in Deutschland mit Reformen im
  • Schulsystem verbessern 19.04.2006 Rechtsextremismus strafrechtlich schärfer verfolgen und zivil-
  • gesellschaftlich ächten 05.04.2006 Hauptschulen als Abstellgleis für sozial benachteiligte Kinder
  • und Jugendliche abschaffen 05.04.2006 Massive Kürzungen bei Deutschkursen zurücknehmen
  • 21.03.2006 Koch & Co. wollen die Einbürgerung von Immigranten
  • verhindern 09.03.2006 Geplante Kürzungen bei Sprachkursen schaden der
  • Integration in Deutschland 22.02.2006 Schallende Ohrfeige für das deutsche Bildungssystem
  • 13.01.2006 Deutschland steht in der Pflicht, umgehend ein Antidiskrimi-
  • nierungsgesetz zu verabschieden 09.01.2006 Eine Politik der Sanktionen schadet der Integration von
  • Migranten in Deutschland 22.12.2005 Chancengleichheit für Einwanderer in Deutschland

Zu anderen ausgewählten Themen:

  • 31.03.2007 ‘Die Versprechen an Nordzypern müssen eingelöst werden!’
  • Gemeinsame Erklärung von türkeistämmigen europäischen Abgeordneten anlässlich ihres Treffens in Nordzypern 19.01.2007 Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink
  • bedeutet einen gezielten Angriff auf den Versöhnungsprozess 01.12.2006 Gemeinsame Pressekonferenz der Abgeordneten Lale
  • Akgün (SPD), Markus Löning (FDP), Hakkı Keskin (Linke), Rainder Steenblock (Bü90/Grüne) zu den Spannungen in den EU-Türkei-Beziehungen und zum Zypernkonflikt 10.09.2006 Offener Brief an Sabine Christiansen wegen ihrer Sendung
  • zum Thema: ‘Welche Religion hat Gott?’ 09.02.2006 Gewaltanwendung im Karikaturenstreit unverzüglich beenden
  • 31.01.2006 Islamfeindliche Kräfte in Dänemark provozieren Kampf der
  • Kulturen

Aktivitäten im Europarat

  • Einbringung Resolutionsentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft in Europa

Reden in der parlamentarischen Versammlung:

  • 03.10.2007 Migration, OECD und Weltwirtschaft
  • 01.10.2007 Tätigkeit der Internationalen Organisation für Migration (IOM)
  • 26.06.2007 Die Europäische Linke fordert ein soziales Europa
  • 18.04.2007 Die Lage der Menschenrechte und der Stand der Demokratie
  • 24.01.2007 Migration in die Mitgliedstaaten des Europarats

Dienstreisen

  • August 2007 Wahlbeobachtung in Kasachstan
  • Juli 2007 Wahlbeobachter zu den Parlamentswahlen in der Türkei
  • Juni 2007 Informationsreise der Westeuropäischen Union (WEU) nach Washington und New York
  • März 2007 Delegationsreise nach Rom anlässlich des 50. Jahrestags der
  • Römischen Verträge Nov. 2006 Delegationsreise der Linksfraktion nach Indien
  • Okt. 2006 Teilnahme an Delegationsreise des Menschenrechtsaus-
  • schusses nach Usbekistan Okt. 2006 Vertreter der Linksfraktion bei der Delegationsreise der
  • Bundeskanzlerin in die Türkei 08.09.2006 Gastredner auf dem Symposium in Istanbul zum EU-Beitritt der
  • Türkei Juni 2006 Delegationsreise des Europaausschusses nach Kroatien
  • 14.03.2006 Gemeinsame Sitzung mit der Délégation pour l´ Union
  • européenne der französischen Nationalversammlung in Paris Februar 2006 Delegationsreise des Europaauschusses nach Österreich

Wahlkreisarbeit

  • Wahlkreis in Berlin Tempelhof-Schöneberg
  • Monatliche Bürgersprechstunde und Bearbeitung von Bürgeranliegen durch die
  • Wahlkreismitarbeiterin Besuche von Vereinen, Bürgerinitiativen, Migrantenprojekten

Diskussionsveranstaltungen mit Hakkı Keskin und Gästen:

  • 25.09.2007 ‘Bietet der Aufschwung am Arbeitsmarkt auch für Migrantinnen
  • und Migranten eine Chance?’ (Gäste: Elke Breitenbach, MdA Berlin, Ahmet Ersöz, Türkisch-Deutsche Unternehmervereini- Gung, Moderation: Dr. Özcan Ayanoğlu) 16.05.2007 ‘Bietet die Gemeinschaftsschule Migrantenkindern bessere
  • Perspektiven?’ (Gäste: Carola Bluhm, MdA Vorsitzende Links- fraktion, Safter Çınar, Sprecher TBB, Moderation: Semih Kneip) 15.08.2006 Diskurs Kreativ zum Thema: ‘Chancen und Risken eines EU-
  • Beitritts der Türkei’ (Gäste: Dr. Jutta Hermanns, Vereins- vorsitzende Frauen Rechts Büro gegen sexuelle Folter e.V., Moderation: Felix Lederle)

Interviews und Fernsehauftritte

  • Teilnahme an diversen Veranstaltungen in Deutschland und der Türkei als
  • Referent und Diskutant vorrangig zu europa- und migrationspolitischen Themen Über 120 Interviews und Auftritte, vornehmlich in verschiedenen türkischen Fernseh- und Hörfunksendungen, Talkshows und Zeitungen

Dateien:

zwischenbilanz_2_jahre_bundestag_tuerkisch.doc

zwischenbilanz_2_jahre_bundestag.doc

Bilder:

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