Der rot-rote Berliner Senat hat die Grundlagen zur Umsetzung der Finanzierung des 'Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors' (ÖBS) beschlossen. Damit wird der Weg frei für innovative Projekte, die insbesondere Langzeitarbeitslosen neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu tariflichen Bedingungen bieten sollen.
Gefördert wird gesellschaftlich wichtige und sinnvolle Arbeit, beispielsweise Serviceangebote für ältere Menschen oder interkulturelle Bildungs- und Nachbarschaftsprojekte. Bis zum Jahr 2010 sollen damit ca.10.000 neue Stellen geschaffen werden.
Ich begrüße das Vorhaben des Berliner Senats ausdrücklich. Die Tatsache, dass vor allem Migrantinnen und Migranten eine wichtige Zielgruppe des ÖBS bilden, trägt dem Umstand Rechnung, dass ihre Vermittlungschancen auf dem ersten Arbeitsmarkt deutlich schlechter sind. Der ÖBS setzt hierbei richtigerweise auf migrantenspezifische Potenziale wie interkulturelle und kultursensible Kompetenzen, um mit konkreten Projekten den solidarischen Zusammenhalt der Berliner Stadtgesellschaft zu stärken. Die Integrationssituation der Menschen mit Migrationshintergrund wird hierdurch ebenfalls entscheidend verbessert. Die Migrantinnen und Migranten bekommen endlich eine Perspektive geboten, ihr Leben selbstbestimmt und mit einem existenzsichernden Einkommen zu gestalten.
Ich fordere die Bundesregierung und insbesondere die SPD, welche den Arbeits- und den Finanzminister stellt, auf, dem Berliner Beispiel zu folgen und die notwendige Teilfinanzierung aus Bundesmitteln umgehend zur Verfügung zu stellen.
Darüber hinaus sind die enormen Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit und die sprudelnden Steuermehreinnahmen eine gute Grundlage, auch in anderen Bundesländern neue Arbeitsplätze im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu schaffen. Es ist besser, neue existenzsichernde Arbeitsplätze zu fördern, als permanent von den Erwerbslosen zu fordern, dass sie jedem Fall auch eine Arbeit unter menschenunwürdigen Bedingungen annehmen müssten.
Prof. Dr. Hakkı Keskin