Von Robert Neuber

BAD KREUZNACH Deutsche türkischer Abstammung – dieses Wählerpotenzial wollen weder die Genossen der SPD noch die Linken links liegen lassen. Nachdem Bürgermeisterin Martina Hassel und Landtagsabgeordneter Carsten Pörksen (beide SPD) zuletzt ihre Verbindungen zur Landesregierung spielen und Staatssekretär Siegfried Englert die Komplettsanierung des von vielen türkischstämmigen Bürgern bewohnten Pariser Viertels ankündigen ließen, setzt nun Die Linke zum Sturm auf die selbe Wählerschaft an: Am Samstag, 11. Oktober, reist der Bundestagsabgeordnete Professor Hakki Keskin an, der für seine Fraktion als EU-Erweiterungsbeauftragter agiert. Zunächst lädt Keskin zu einer ‘Bürgersprechstunde für türkische Mitbürger’ ins Bürgerbüro der Linken in der Baumgartenstraße 27. Abends ab 19 Uhr hält Keskin einen Vortrag mit dem Titel ‘Das neue Aufenthaltsgesetz – kann Integration so funktionieren?’ im ‘Begegnungszentrum’ Korellengarten 23.

Der frühere SPD-Politiker Keskin ist nicht unumstritten: In die Kritik geriet der 65-jährige Professor für Politik und Migrationspolitik an der Hamburger Hochschule für angewandte Wissenschaften im vergangenen Jahr wegen seiner Äußerungen zum Völkermord der Türken an den Armeniern im Ersten Weltkrieg, den er trotz weltweit anerkannter historischer Belege in Frage stellte. Zudem kritisierte er seinerzeit die Veröffentlichung der Karikaturen des Propheten Mohammed in der dänischen Zeitung Jyllands Posten.

Wie nun Die Linke fordert die SPD schon lange ein kommunales Wahlrecht für Bürger, die nicht aus EU-Staaten stammen. Bislang sieht das Landeswahlgesetz dies jedoch nicht vor. Wählen dürfen ausschließlich deutsche Staatsangehörige. Zum Zeitpunkt der Volkszählung 2006 lebten im Land Rheinland-Pfalz gut 700000 Bürger mit Migrationshintergrund, davon hatten knapp 390000 die deutsche Staatsangehörigkeit.