Die neuen Perspektiven der EU-Türkei-Beziehungen

Eine Rede, die im Bayerischen Orientkolloquium von Prof.Keskin gehalten wurde

Eine sehr sehr lange Geschichte, eine unendliche Geschichte:

1. 1959 Antrag auf Assoziierung, vor knapp 50 Jahren also

2. Das Assoziierungsabkommen 1963, genannt Ankara Abkommen: nach der Vollendung der Integrationsstufe wird eine Vollmitgliedschaft der Türkei in Aussicht gestellt. (Art.28 und Präambel)

3. Zusatzsprotokoll 1970über weitere Schritte und Zusammenarbeit.

4. Zollunion-Vertrag trifft am 1. Januar 1996 zwischen der Türkei und EU in Kraft.

• EU- profitiert weitaus stärker als die Türkei. Handelsdefizit der Türkei. Durch die Blockadehaltung Griechenlands (Zypern /Ägäis – Konflikt) erfüllt die EU ihre finanzpolitischen Verpflichtungen nicht nach.

• Politisch bedenklich: Die Türkei darf an den außenwirtschaftlichen Entscheidungen der EU nicht mitwirken, jedoch diese übernehmen und umsetzen muss.

5. Vom Staats- und Regierungschefs der EU (Der Europäische Rat) bekommt die Türkei am 10./11-Dezember in Helsinki einstimmig offiziell den Status eines gleichberechtigten Beitrittskandidaten.

• Eine Lösung der Zypern- Konflikts wird zwar gefordert, aber nicht zur Bedingung des möglichen Beitritts erklärt.

6. Die 25 Staats- und Regierungschefs der EU (Der Europäische Rat 25) entscheiden einstimmig bei ihrem Gipfeltreffen am 16./17. Dezember in Brüssel, auf der Grundlage des überwiegend positiven Berichtes der Kommission, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Herbst 2005 eröffnet werden. Die politischen Teile der Kopenhagener Kriterien sind erfüllt, Verbesserungen in der Umsetzung erforderlich.

• Ziel ist die ‘EU- Vollmitgliedschaft’.

• Verhandlungen werden jedoch ‘Ergebnis offen’ geführt.

• Kein Beitrittsdatum genannt.

• Die ‘Aufnahmefähigkeit der EU’ als weiteres Kriterium genannt.

7. Der Ministerrat beschließt am 3. Oktober 2005 in Brüssel die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.