Nachdem der rechte CDU-Hardliner sich im Jahr 1999 mit einer Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ins Ministerpräsidentenamt gelangt war, blieb ihm nunmehr ein Wiederholungserfolg mit seinen rassistischen Hetztiraden gegen die ‘zu vielen kriminellen Ausländer’ verwehrt. Das Ergebnis zeigt, dass die Wähler eine derartige politische Unkultur weder wollen noch goutieren.

Insbesondere das Wahlergebnis in Hessen zeigt, dass nur durch den Einzug der LINKEN in den Landtag eine weitere Amtsperiode von Roland Koch (CDU) verhindert werden kann. Seine CDU-Alleinregierung wurde von den Wählern vor allem wegen der migrantenfeindlichen Wahlkampagne, aber auch wegen handfester Versäumnisse in der Bildungs-, Sozial- und Innenpolitik abgewählt.

Die ebenfalls siegreiche SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Ypsilanti steht nun vor der Aufgabe, eine Regierungsmehrheit gegen Koch zustande zu bringen. Es ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, dass Ypsilanti, die mit linken Themen wie Bildungschancen, soziale Gerechtigkeit und Mindestlohn bei den Wählern punkten konnte, eine Zusammenarbeit mit der LINKEN. von vornherein kategorisch ablehnt. Die Linksfraktion im Bundestag hat erst durch ihr Wirken diesen Themen überhaupt wieder Gehör verschafft und damit Ypsilanti den notwendigen Rückenwind für ihren Erfolg verschafft. Wenn Ypsilanti stattdessen ein Zusammengehen mit der FDP vorzieht, die im Bundestag für rigorosen Sozialkahlschlag plädiert, dann demontiert sie ihre eigene politische Glaubwürdigkeit.

Der Einzug der LINKEN in die Landtage von Hessen und Niedersachsen zeigt, dass sich eine Partei links von der Sozialdemokratie auch in den westlichen Bundesländern etablieren kann.

Prof. Dr. Hakkı Keskin