Das neue Zuwanderungsgesetz will die Zuwanderung nach Deutschland gemäß den Prioritäten der Wirtschaft und dem Verlangen der Unternehmer nach hochqualifizierten Arbeitskräften steuern. Das Zuwanderungsgesetz bricht zugleich, wenn auch auf Umwegen, mit dem Tabu, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei.

Das Zuwanderungsgesetz bringt aber für die in Deutschland lebenden 7,3 Mio. nichtdeutschen Einwanderer, ihre Kinder und Enkel, die zumeist gebürtige Bundesrepublikaner sind, keinerlei verbesserte Rahmenbedingungen für ihre Integration. Im Gegenteil: die Bedingungen für die Verfestigung des Aufenthaltsstatus werden für den größten Teil der Einwandererbevölkerung ganz massiv erschwert. Für eine Niederlassungserlaubnis müssen die Antragsteller zukünftig ‘ausreichende Deutschkenntnisse’ sowie ‘Grundkenntnisse über das deutsche Rechts- und Sozialsystem’ nachweisen. Diese Bedingung können diejenigen Einwanderer der ersten und zweite Einwanderergeneration kaum erfüllen, die in Deutschland keine Schule besucht haben. Eine verfestigte Aufenthaltserlaubnis ist aber die Grundvoraussetzung für eine Integration in die deutsche Gesellschaft. Bislang reichten zu einer Verfestigung des Aufenthaltserlaubnis ‘einfache Deutschkenntnisse’ aus. Dies ist eine ganz entscheidende Verschärfung und Verschlechterung für Millionen von Betroffenen.

Das Zuwanderungsgesetz berücksichtigt eine Vielzahl der Vorschläge der ‘Zuwanderungskomission’ unter dem Vorsitz von Frau Prof. Süssmuth für eine zukunftsgerechte Integrationspolitik nicht. Nach Jahrzehnten der Diskussion wurde nun die Chance vertan, ein modernes, die Integration förderndes und perspektivisches Einwanderungsgesetz in Angriff zu nehmen und zu realisieren.

Der Bundesvorsitzende