Der neu gewählte Innensenator, dem wir bei seiner sicher nicht leichten Aufgabe eine glückliche Hand wünschen, muß vordringlich mit einem Reformpaket das stark erschütterte Vertrauen der Einwandererbevölkerung in die Polizei wiederherzustellen versuchen.
Die Ausländerbehörde müßte so rasch wie möglich dezentral in den Bezirken an-gesiedelt werden. Die Abteilung für Asylbewerber sollte mit einer überarbeiteten Per-sonal- und Strukturpolitik eine humane Behandlung der Flüchtlinge sicherstellen.
Für diese Strukturveränderungen sind folgende Maßnahmen unerläßlich:- Es muß eine neue, von der Innenbehörde unabhängige Beschwerde- und Kontrollstelle geschaffen werden, eine Aufgabe, die z.B. beim Ausländerbe-auftragten angesiedelt werden könnte.
- Mittlerweile ist jeder sechste Hamburger, jede sechste Hamburgerin ausländi-scher Herkunft. Entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung sollten diese Menschen auch als Mitarbeiter bei den Behörden repräsentiert sein, vie-le der heute auftretenden Probleme gäbe es dann sicher nicht.
- Polizei- und auch alle anderen Beamten, die über ausländerfeindliches oder allgemein rechtswidriges Verhalten ihrer Kollegen aussagen, müssen vor Re-pressalien geschützt und in ihrem Vorgehen unterstützt werden.
Nur durch konsequentes Vorgehen kann das verlorengegangene Vertrauen an eine Polizei, die unparteiisch und objektiv handelt sowie demokratischen Prinzipien verpflichtet ist, wiedergewonnen werden.
Das Ziel dieser Maßnahmen muß ein gleichberechtigtes, friedliches und solidari-sches Zusammenleben der Eingewanderten und Flüchtlinge mit der deutschen Be-völkerung sein. Zur Durchsetzung dieses Zieles müssen jedoch die Rahmenbedin-gungen eines gleichberechtigten Zusammenlebens erstritten werden. Dazu bedarf es eines neuen Verständnisses bei der Bevölkerung, damit diese rechtliche, soziale und politische Gleichstellung und Gleichbehandlung als selbstverständlich betrachtet wird. Wir brauchen Strategien und Gesetzesinitiativen und ein Bündel von Maßnah-men, um dieses Ziel der völligen Gleichberechtigung zu erreichen.
Allein durch Reformen in den Behörden, ohne dieses neue Verständnis des Zu-sammenlebens mit den hier lebenden Einwanderern und Flüchtlingen, also ohne eine grundsätzliche Änderung des politischen Konzepts, wird es nicht gelingen, die-ses dringend notwendige Vertrauen wiederherzustellen.
Prof.Dr. Hakký Keskin (Sprecher)