Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren,

zur Beratung steht heute ein Antrag, in dem anlässlich des 60.Jahrestags des Europarats würdigend die Bedeutung dieser sehr wichtigen Internationalen Organisation hervorgehoben wird. Die Förderung von Demokratie, der Schutz von Menschenrechten und die Stärkung von gesellschaftlicher Toleranz sind ganz zentrale Aufgaben, denen sich der Europarat verschrieben hat.

Nun ist es so, dass der vorliegende Antrag nominell von allen in diesem Hause vertretenen Fraktionen unterstützt wird – mit Ausnahme der LINKEN. Es drängt sich selbstverständlich die Frage auf, warum Die LINKE hier außen vor bleibt: Ist es etwa unser so häufig kritisiertes Sektierertum?

Keinesfalls! Wir, Die LINKE, unterstützen den Antrag und stimmen ihm daher auch zu. Unsere namentliche Unterstützung wird jedoch aufgrund einer höchst bornierten Einstellung der Unionsparteien blockiert, was ich nur sehr bedauern kann und kritisieren möchte. Inhaltlich unterstützen wir den Antrag ohne Wenn und Aber, da wir auch die Institution des Europarates auf diese Weise unterstützen! Nicht umsonst war ich als Mitglied meiner Partei in dieser Legislaturperiode bei allen Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung aktiv – dies können Ihnen Ihre Kolleginnen und Kollegen, die Mitglieder der Versammlung sind, sicherlich bestätigen!

Es ist mehr als widersprüchlich, wenn in Straßburg für ein demokratisches und tolerantes Miteinander und den Export dieses Modells nach Europa und darüber hinaus geworben wird, während man hier in Berlin ganz andere Maßstäbe anlegt: Trotz mehrmaliger, geduldiger Versuche, weigerten sich die Unionsparteien in diesem Hause, meine Fraktion in den Antrag aufzunehmen.

Ich hoffe, Ihnen ist bewusst welch fatale Signalwirkung es hat, wenn man selbst in einem Antrag anerkennt, dass die Europäer heute nicht zuletzt durch die Bemühungen des Europarates – ich zitiere Ihren Antrag – ‘in den Genuss eines Lebens in Demokratie’ gekommen sind. Und gleichzeitig behaftet man eben diesen Antrag selbst mit dem Makel eines durch und durch kleinlichen, parteipolitischen Ausgrenzungsversuch, der den Regeln des ‘Lebens in Demokratie’ meiner Auffassung nach vollkommen widerspricht.

Minderheitenschutz und Toleranz von Andersdenkenden – dies scheint bedauerlicherweise die Lehre aus dieser Darbietung insbesondere der Unionsfraktion zu sein – werden in Straßburg von Gott und der Welt verlangt, während man sie hier in diesem Parlament selber mit Füßen tritt!

Dass dieses Schauspiel ausgerechnet auf dem Rücken einer höchst respektablen Internationalen Organisation ausgetragen wird, sollte Ihnen, meine Damen und Herren, gehörig peinlich sein.