Regierungserklärung im Wortlaut

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass mit dem Wort ‘Finanzmarktkrise’ die Krise, über die wir heute reden, nicht ausreichend beschrieben ist. Nach unserer Auffassung geht es nicht um eine ökonomische Krise, sondern um eine Krise der geistigen und moralischen Orientierung der westlichen Industriegesellschaften.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Um verständlich zu machen, was ich damit meine, will ich zuerst darlegen, wie das Ganze begonnen hat und wie vor einigen Jahren die Auffassung der großen Mehrheit derjenigen, die an der Diskussion teilgenommen haben, war. Im Jahre 1996 hat der Bundesbankpräsident Tietmeyer vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos gesprochen. Dort sagte er, gerichtet an die Politiker und Wirtschaftsführer, die dort versammelt waren: Meine Herren, Sie alle sind jetzt der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte unterworfen. Wenn heute ein Bundesbankpräsident so etwas sagte, würde er wahrscheinlich gleich in eine Heilanstalt eingeliefert werden. Aber damals wurde diese Aussage mit großem Beifall von allen Versammelten aufgenommen. Sie fand auch großen Anklang in der deutschen Öffentlichkeit. Man sieht: Die damalige Überzeugung und Auffassung war tatsächlich, dass die internationalen Finanzmärkte alles richtig regeln, dass sie die richtigen Findungsprozesse in Gang setzen werden, während die Politik nichts anderes zu tun hat, als diesen Findungsprozessen Rechnung zu tragen und ihnen zu folgen.

Wer ein Zeugnis von einem relativ kritischen Politiker von der linken Seite haben will, dem möchte ich Joschka Fischer zitieren, der in den damaligen Auseinandersetzungen gesagt hat: Ihr glaubt doch wohl nicht, dass ihr Politik gegen die internationalen Finanzmärkte machen könnt! Wenn Sie nur diese zwei Aussagen als Beispiel nehmen, dann stellen Sie fest, in welchem Ausmaß man sich damals geirrt hat und wie sehr die Fehlorientierung der Politik durch die internationalen Finanzmärkte erzwungen wurde. Für uns war dies ein Prozess, den ich wie folgt beschreiben möchte: Das war eine Verabschiedung von der Demokratie und vom Sozialstaat. Die Folgen tragen wir alle heute.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wenn ich von der Verabschiedung von der Demokratie durch die internationalen Finanzmärkte spreche, dann will ich auf die Definition der Demokratie zurückkommen, die entscheidend ist, um das beurteilen zu können. Demokratie ist nicht nur ein formaler Prozess. Viele glauben, es sei Demokratie, wenn man regelmäßig zur Wahlurne gehen könne. Ich wiederhole, dass die klassische Definition der Demokratie von den Ergebnissen her kam. Wir bezeichnen eine gesellschaftliche Ordnung dann als demokratisch, wenn die Entscheidungen so getroffen werden, dass die Interessen der Mehrheit bei den Entscheidungen berücksichtigt werden. Genau dies ist nicht eingetreten, sondern das glatte Gegenteil. Deshalb ist die Demokratie nachweislich verabschiedet worden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Das glatte Gegenteil besteht in dem, was Sie, Herr Bundesfinanzminister, offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen wollen, nämlich dass die Reallöhne, die Renten und die sozialen Leistungen – das ist ein einmaliger Vorgang – trotz einer wachsenden Wirtschaft und der Prozesse, die ich hier nur kurz ansprechen kann, fallen. Genau das ist eingetreten. Inhaltlich wird die große Mehrheit der Menschen nicht mehr an der wachsenden Wirtschaft beteiligt. Wir haben aufgrund des Regimes der internationalen Finanzmärkte keine soziale Marktwirtschaft mehr.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): Dummes Zeug!)

Jemand hat gerade ‘dummes Zeug’ dazwischengerufen. Am Schluss seiner Ausführungen hat der Bundesfinanzminister genau das, was ich beschrieben habe, gesagt. Das sei seine Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft. Wenn das aber seine Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft ist, dann müsste er zumindest zur Kenntnis nehmen, dass es ihm bisher nicht gelungen ist, diese zu realisieren.

Nun stellt sich die Frage, wie man die geistig-moralische Umorientierung der Gesellschaft – das ist immer ein ganz schwieriger Prozess – überhaupt in Gang setzen kann. Niemand wird darauf eine Antwort geben können, die weiter trägt als von hier bis zur nächsten Festveranstaltung. Aber im Grunde genommen muss man zuerst die Frage aufwerfen: Ist beispielsweise die Forderung nach Transparenz geeignet, den Prozessen zu begegnen? Ich sage: Transparenz hat nur dann einen Sinn, wenn aus ihr irgendwelche Konsequenzen abgeleitet werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wenn man feststellt, dass alles ganz schlimm sei, dann mag Transparenz herrschen. Aber dann macht Transparenz keinen Sinn. Man muss auch nicht die großartigen Finanzinnovationen verstehen, um zu erkennen, was eigentlich los war.

Ganz zum Schluss haben Sie leise etwas zu den Renditeerwartungen gesagt. Aber wir alle wussten seit vielen Jahren das, was fast täglich auf den Wirtschaftsseiten der Zeitungen stand: Wir, der Betrieb oder die Bank, wollen eine Kapitalrendite von 25 Prozent. – Sie haben das jetzt als schizophren bezeichnet. Herr Bundesfinanzminister, Sie hätten früher sagen müssen: Das ist verrückt.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Das einfache Beherrschen der Prozentrechnung hätte zu der Überlegung führen können, dass dann, wenn der ganze Kuchen nur um 2 bis 3 Prozent größer wird, nicht manche Kuchenstücke um 25 Prozent größer werden können.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Dies ist das, was ich als geistig-moralische Dimension bezeichne und was hier eben sichtbar geworden ist. Dass man eine Elite hatte, die völlig durchdrehte, kann man sich an folgendem Beispiel klarmachen: Stellen Sie sich vor, ein älterer Mann oder eine ältere Frau wäre zu einer Bank oder Sparkasse gegangen, hätte gesagt, er bzw. sie habe 2 000, 3 000 Euro gespart und wolle jetzt 25 Prozent Zinsen. Die Bankangestellten hätten einen Knopf gedrückt und irgendeinen hilfreichen Geist aus dem Hause gebeten, diesem Mann bzw. dieser Frau zu helfen, weil er bzw. sie geistig verwirrt sei und nach Hause oder in ein Altersheim gebracht werden müsse. Wenn aber Herr Ackermann oder sonst jemand so etwas sagt, dann wird Beifall gespendet. Dies ist Ausdruck der moralischen Verwerfung unserer Gesellschaft.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Diese Verwerfung ist aber nicht nur festzustellen, sondern sie hatte auch erhebliche Implikationen für die gesellschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren. Die gesellschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren habe ich doch beschrieben. Was bedeutete denn die Aussage ‘Sie sind alle der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte unterworfen, und wir haben keine Möglichkeit, irgendetwas dagegen zu tun’? Es wurde doch auch hier in diesem Parlament immer wieder gesagt: Wer nicht so oder so handelt, den bestrafen die Märkte. Man müsste einmal googlen, um herauszufinden, wie viele von Ihnen oder wie viele frühere Kolleginnen und Kollegen immer wieder gesagt haben: Wer nicht Sozialabbau betreibt, den bestrafen die internationalen Finanzmärkte. Das war die ständige Rede in vielen Parlamenten, auch im Deutschen Bundestag.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Deshalb gibt es nicht nur Folgen für die Sicherheit der Einlagen der Bankkundinnen und Bankkunden ich will gar nicht von der Immobilienentwicklung sprechen, übrigens auch der hier in Berlin , von denen hier gesprochen wird; vielmehr sind die Hauptbetroffenen die Bürgerinnen und Bürger, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner und die Empfänger sozialer Leistungen, die aufgrund dieser Unterwerfung unter die internationalen Finanzmärkte mit fallenden Löhnen, fallenden Renten und sinkenden sozialen Leistungen bezahlen müssen. Das ist der gesellschaftliche Zusammenhang.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Dass Sie, Herr Bundesfinanzminister, immer noch keine Lehren daraus gezogen haben, haben Sie in Ihrer Haushaltsrede zu Protokoll gegeben. Dort reden Sie in einer Situation man fasst es nicht , in der der amerikanische Finanzminister Sie haben das richtig dargestellt 5 Prozent des Sozialproduktes einsetzen muss, um die Märkte zu stabilisieren, von einer weiter sinkenden Staatsquote. Man fasst es manchmal nicht!

(Lachen des Bundesministers Peer Steinbrück Peer Steinbrück, Bundesminister: Doch! Ernst Hinsken (CDU/CSU): Sie nicht!)

Das Lachen wird Ihnen noch vergehen, Herr Bundesfinanzminister. Sie werden sich mit dieser Prognose lächerlich machen. Das bitte ich zu Protokoll zu nehmen und dick zu unterstreichen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Eine weiter sinkende Staatsquote das ist die Sprache der internationalen Finanzmärkte, die Sie in Ihrer Haushaltsrede gebrauchten; denn deren Credo ist: Je weiter die Staatsquote sinkt, umso besser geht es den internationalen Finanzmärkten.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Das haben Sie jetzt selbst zu Protokoll gegeben. Sie haben zu Protokoll gegeben, dass dann, wenn wir eine Staatsquote wie vor einigen Jahren hätten, die jährlichen Ausgaben 114 Milliarden Euro höher wären. Wissen Sie jetzt, warum wir andere Leistungen für Sozialhilfeempfänger haben, warum die Renten nicht steigen und warum wir keine Investitionen in die öffentliche Infrastruktur tätigen?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Genau diese fehlerhafte Philosophie ist die Ursache für diese schlimme Fehlentwicklung.

(Ernst Hinsken (CDU/CSU): Wie war es in der DDR? Nichts gelernt!)

Das Hauptproblem ist aufgrund des Imperativs der internationalen Finanzmärkte die Privatisierung der Sozialversicherungssysteme. Ich wiederhole hier: Privare heißt berauben. Die Privatisierung der Sozialversicherungssysteme hat dazu geführt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Rentnerinnen und Rentner erhebliche Verluste in Kauf nehmen müssen. Wie man auf so etwas stolz sein kann, entzieht sich unserer Kenntnis.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) – Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): Reden Sie mal von den positiven Dingen! – Thomas Oppermann (SPD): Wer will die privatisieren?)

In dem gleichen Zuge hat man dann die Sicherheit, nach der jetzt wieder gerufen wird, nämlich die staatlich garantierte Rente immer mehr in Misskredit gebracht und erzählt: Nur dann, liebe Rentnerinnen und Rentner, wenn ihr den internationalen Finanzmärkten vertraut und wenn ihr euch privat versichert, werdet ihr die Kapitalrenditen haben, mit denen ihr euren Lebensabend gestalten könnt. Das war doch die Philosophie, nach der hier die Rentengesetzgebung erfolgt ist. Sie wollen alles das heute nicht mehr wahrhaben, aber es ist eine Tatsache.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) Thomas Oppermann (SPD): Das haben wir gar nicht gemacht! Wovon reden Sie eigentlich?)

Wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, dann schauen Sie sich die Ergebnisse Ihrer Rentenformel an. Die Ergebnisse Ihrer Rentenformel werden wir hier immer wieder vortragen, bis Sie irgendwann einmal akzeptieren, dass die Ergebnisse zum Handeln zwingen. Die Ergebnisse der Rentenformel sind, dass jemand, der 1 000 Euro im Monat verdient, also im Niedriglohnsektor beschäftigt ist dieser wird aufgrund der Unterwerfung unter die internationalen Finanzmärkte in Deutschland immer größer; er ist mittlerweile der größte aller Industriestaaten , eine Rentenerwartung von 400 Euro hat. Das ist eine Schande. Diese Rentenformel darf nicht bestehen bleiben, auch wegen der internationalen Finanzmärkte nicht.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Der OECD-Durchschnitt ist nicht 400 Euro, sondern 730 Euro. In unserem Nachbarstaat Dänemark, der auch auf diesem Globus liegt, also ebenfalls den Zwängen der Globalisierung unterworfen ist, sind es 1 200 Euro. Man muss das dreimal lesen. Man glaubt es ja gar nicht.

(Zuruf von der SPD)

Der Zwischenruf war richtig. Lest es nach! Die Frage ist, warum wir in Deutschland eine solche Sonderentwicklung haben. Immer mehr Menschen merken, dass das Unterwerfen unter die internationalen Finanzmärkte ein Fehler war. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden dafür bei den nächsten Wahlen die Quittung bekommen. Warten Sie nur ab!

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Dasselbe gilt natürlich auch für die Lohnentwicklung. Sinkende Löhne bei steigendem Sozialprodukt, das gab es noch nie. Die Unterwerfung unter die internationalen Finanzmärkte mit dem Imperativ ‘Deregulierung, Flexibilisierung und Privatisierung’ führte dazu, dass die Löhne immer weiter ins Rutschen kamen. Wir haben jetzt Leiharbeit: Deregulierung. Wir haben jetzt befristete Arbeitsverträge: Deregulierung. Wir haben jetzt Minijobs und Midijobs: Deregulierung. Wir fummeln am Kündigungsschutz herum: Deregulierung. Wir fummeln an den Tarifverträgen herum: Deregulierung. Wir haben auch die Finanzmärkte dereguliert. Die Parole der Zeit ist nicht mehr Deregulierung der Irrglaube des Neoliberalismus , sondern ein Staat, der reguliert, im Interesse der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger.

(Ernst Hinsken (CDU/CSU): Das ist Kommunismus!)

Ach Gott, wie erbärmlich! Ich muss das wiederholen. Hier schreit ein Kollege, Herr Hinsken, glaube ich, dazwischen, das sei Kommunismus. Gerade hat der Finanzminister doch gesagt, man müsse regulieren. Ja sitzt denn ein Kommunist auf der Regierungsbank?

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Machen Sie sich doch nicht lächerlich! Die ganze Welt erkennt jetzt, dass Regulierung auf den internationalen Finanzmärkten notwendig ist, und Sie diffamieren oder diskreditieren die Forderung nach Regulierung als Kommunismus. Man fasst es wirklich nicht mehr. Zu der Frage, was zu tun ist, möchte ich jetzt einige Punkte ansprechen.

Erstens zu einem Punkt, von dem Sie, Herr Bundesfinanzminister, nicht gesprochen haben. Wir sind der Überzeugung – das möchte ich hier für meine Fraktion noch einmal erklären -, dass das Wechselkursregime heute völlig falsch ist, da es zu Spekulation verleitet, und dass daher ein seit 20 Jahren auf dem Tisch liegender Vorschlag aufgegriffen werden muss, nämlich die Stabilisierung der Wechselkurse der Leitwährungen, wozu mittlerweile auch die chinesische Währung gehört. Es geht um Zielzonen, die international bereits seit vielen Jahren gefordert werden. Der Nobelpreisträger Robert Mundell hat sie kürzlich in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wieder gefordert. Solange Sie dazu nichts sagen, so lange werden Sie den ersten Einbruch nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-System nicht in Angriff nehmen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Das Zweite ist die Regulierung des internationalen Kapitalverkehrs. Das hatte der Herr Schmidt gemeint, Herr Bundesfinanzminister. Er hat schon vor 20 Jahren gesagt, dass man wie im Autoverkehr, wie im Schiffsverkehr und wie im internationalen Flugverkehr Regeln braucht. Oder nehmen Sie einen Spekulanten wie Soros, der gesagt hat: Wenn schon das Kapital in wenigen Monaten in eine kleine Volkswirtschaft hineinfließen kann – das war damals die Krise in Thailand -, dann muss man zumindest Ventile haben, damit das flüchtige Kapital nicht von einem Tag auf den anderen wieder abfließt und so die ganze Volkswirtschaft ruiniert. – Also, die Kontrolle des internationalen Kapitals ist die zweite Forderung, die ich hier vortragen möchte.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Die dritte Forderung ist das Austrocknen der Steueroasen. Sie glauben doch nicht, dass Sie die Dinge in den Griff bekommen, dass Sie Ordnung in die internationalen Finanzmärkte bekommen, wenn sich viele Industriestaaten augenzwinkernd weiter Steueroasen halten, in denen Geld gewaschen wird und sich nicht versteuertes Geld immer mehr anhäuft.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Zu begrüßen ist, dass jetzt endlich erkannt ist: Man muss die Ratingagenturen zumindest kontrollieren. Wir sagen: Die Ratingagenturen gehören in gesellschaftliche Verantwortung. So wie es nicht sinnvoll wäre, die Zulassung von Medikamenten der Pharmaindustrie zu überlassen, so wenig ist es sinnvoll, die Zulassung von Finanzprodukten der Finanzindustrie zu überlassen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Das ist eine unmögliche Vorgehensweise. Es ist anerkennenswert, dass man das jetzt wenigstens erkannt hat.

Natürlich brauchen wir internationale Regeln der Bankenaufsicht. Die sind schon seit Jahrzehnten in Arbeit. Es sind einige Verbesserungen erreicht worden. Aber sie haben offensichtlich nicht ausgereicht; sonst hätten wir die Fehlentwicklungen jetzt nicht. Solche Regeln haben nur dann Sinn, wenn sich alle daran halten; davon – das muss ich fairerweise sagen – war schon die Rede.

Kommen wir zu eigenen Verantwortung. Es ist immer wunderbar, dass man auf die internationale Finanzregulierung zeigt und die eigene Verantwortung nicht gelten lassen will. Da kann ich den Redner der FDP unterstützen. Sie hätten einmal über Ihre eigene Verantwortung sprechen müssen. Ich möchte anführen, dass im Koalitionsvertrag genau das gefordert worden ist, was Sie hier kritisieren. Ich lese Ihnen einmal vor, was im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SDP unter dem Stichwort Finanzmarktpolitik steht: Produktinnovationen und neue Vertriebswege müssen nachdrücklich unterstützt werden. Wenn man beim Geldhandel schon von Produktinnovationen spricht, dann ist höchste Vorsicht geboten. Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für neue Anlagenklassen in Deutschland schaffen. Hierzu gehören … der Ausbau des Verbriefungsmarktes …

(Lachen bei der LINKEN)

Das ist genau der Schrott, der bei der IKB gehandelt wurde, wo auch noch ein Staatssekretär dabei saß. Sie haben es doch ermöglicht, dass dieser Schrott gehandelt wurde.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Das steht hier im Koalitionsvertrag. Wieso sagen Sie dazu nichts? Sie stehen hier völlig mit in der Verantwortung.

Dasselbe gilt natürlich für die Hedgefonds, die allerdings unter der Vorgängerregierung zugelassen worden sind. Nachdem Sie die Folgen von Hebelwirkungen erkannt haben, hätten Sie längst etwas unternehmen müssen, um dieses Treiben zu beenden, dass man sich zu 1 Euro 40 Euro hinzu leiht und damit Finanzmärkte oder ganze Unternehmen in Unordnung bringt.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Warum haben Sie nichts unternommen? Es ist ja jetzt so passend, auf die USA zu zeigen und zu sagen, dort sei alles ganz schlimm gewesen. Nein, packen Sie sich an die eigene Nase; dann haben Sie genug in der Hand, Herr Bundesfinanzminister! Stellen Sie sich einmal Ihrer eigenen Verantwortung!

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) Zuruf von der CDU/CSU: Das gilt auch für Sie, Herr Kollege!)

Was die Zweckgesellschaften angeht, ist es ja gut, dass über Basel irgendetwas gekommen ist. Sie saßen die ganze Zeit über dabei, vertreten durch Ihren Staatssekretär, als die Risiken in den Zweckgesellschaften versteckt worden sind. Machen Sie deswegen hier nicht den Clown, Herr Bundesfinanzminister. Sie tragen die Verantwortung für diese Fehlentwicklung und können nicht immer so tun, als säßen Sie zwar dabei, hätten aber keine Verantwortung. Ihr Name ist doch nicht Hase; so iel ich weiß, ist er immer noch Steinbrück.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stellen jetzt fest, dass die Formel von der Überlegenheit freier Märkte an die Wand gefahren wurde und dass wir jetzt nicht mehr der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte unterworfen sind, sondern dass die internationalen Finanzmärkte uns zwingen, aufgrund der Fehlentwicklungen Entscheidungen zu treffen, die kontraproduktiv sind und die wir gar nicht treffen wollten, weil sie mit großen Verlusten verbunden sind, deren Ausmaß noch niemand absehen kann. Wir haben jetzt gelernt, dass die Aussage, wir könnten nicht gegen die internationalen Finanzmärkte regieren, umgedreht werden muss: Wir müssen gegen die internationalen Finanzmärkte regieren, um endlich wieder Ordnung in das System zu bringen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Im Grunde genommen geht es bei dieser Fragestellung zunächst natürlich um die Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte. In Bezug darauf ist eine Reihe von Entscheidungen der letzten Zeit richtig gewesen; nicht alle, aus Zeitgründen kann ich darauf nicht weiter eingehen.

Das Thema, um das es hier geht, fasse ich in einem Satz zusammen: Es geht hier um die Wiederherstellung der Demokratie und des Sozialstaats.

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))