Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hakkı Keskin, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll, Bodo Ramelow und der Fraktion DIE LINKE.
Die Liberalisierung der Energiemärkte (Erdöl, Erdgas, Strom) erfolgte mit der Zielstellung und Begründung, durch verbesserten Wettbewerb die Energiekosten für den Endverbraucher zu senken. De facto hat sich aber keine Wettbewerbssituation auf den Ener-giemärkten eingestellt. Die Marktbeherrschung allein der vier größten Stromkonzerne beläuft sich in Bezug auf die Erzeugungskapazitäten auf derzeit 90,4 Prozent (vgl. Bund der Energieverbraucher, www.energieverbraucher.de). Bei den Erdöl- und Erdgasanbietern sind ähnliche Konzentrationsprozesse zu beobachten. Parallel zu den Rekordgewinnen der Energielieferanten sind die Endverbraucherpreise drastisch gestiegen. Ebenso haben die größten Energiekonzerne im Verlauf der letzten Jahre trotz stetiger Gewinnsteigerungen Arbeitnehmer in großer Zahl entlassen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie haben sich seit Beginn der wirtschaftlichen Liberalisierung 1998 die durchschnittlichen Endverbraucherpreise bei Erdgas und Strom entwickelt und hält die Bundesregierung die aktuellen Preise für gerechtfertigt? (Bitte aufschlüsseln für Strom und Gas nach durchschnittlichem Privathaushalt und kleinem Gewerbe pro Jahr mit und ohne Steuern und Abgaben.)
2. Wie hat sich die Gewinnsituation (Ebit) der vier größten Energieversorger in Deutschland, RWE, Eon, Vattenfall Europe und EnBW seither entwickelt (bitte in absoluten Zahlen und prozentual ausweisen.) und hält die Bundesregierung die beantragten weiteren Tariferhöhungen vor diesem Hintergrund für gerechtfertigt?
3. Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige Wettbewerbssituation auf dem deutschen Energiemarkt bei Erdöl, Erdgas und Strom?
4. Was sind nach Meinung der Bundesregierung die Ursachen für die bestehende Marktkonzentration auf wenige Anbieter?
5. Betrachtet die Bundesregierung vor dem Hintergrund drastisch steigender Energiepreise das Liberalisierungskonzept auf dem deutschen Energiemarkt als fehlgeschlagen?
6. Welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um einen fairen Wettbewerb zugunsten der Endverbraucher zu gewährleisten?
7. Was hat das Bundeskartellamt seit der Liberalisierung der Energiemärkte unternommen, um eine Oligopolisierung zu verhindern?
8. Welche konkreten Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von den Institu-tionen der Europäischen Union ergriffen, um Monopolbildungen und Monopolpreise zu verhindern?
9. Welche konkreten Vorschläge hat die Bundesregierung auf EU-Ebene bislang unterbreitet, um der berechtigten Erwartung der Bevölkerung zu entsprechen, vor einer Festlegung von Energiepreisen geschützt zu werden, die auf Marktkonzentrationen zurückzuführen sind?
10. Kann sich die Bundesregierung der Meinung anschließen, dass die Preiserhöhungen der Energieanbieter sehr oft völlig unbegründet und ungerechtfertigt vorgenommen werden? Wenn Ja, was gedenkt die Bundesregierung diesbezüglich zu unternehmen?
11. Wie hat sich die Mitarbeiterzahl der größten Energieversorger in Deutschland bezogen auf deren Energiesparten seit Beginn der Liberalisierung entwickelt?
12. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung um eine Behinderung neuer Anbieter auf dem Gas- und Strommarkt zu unterbinden?
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion