In der Vergangenheit flossen der palästinensischen Autonomiebehörde erhebliche EU-Gelder zum Aufbau der Infrastruktur (Elektrizitätsanlagen, Flughäfen, Verkehrswege, Wasserversorgung, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, Verwaltungszentren etc.) zu.

Im Zuge der Militäroffensiven der israelischen Armee wurde in den letzten Jahren ein Großteil der aus EU-Mitteln finanzierten Infrastruktur weitestgehend zerstört. Ähnliches ist auch im Rahmen der jüngsten Militäraktionen Israels im Libanon zu verzeichnen. Auch im Norden Israels wurden durch die Raketenangriffe der Hisbollah beträchtliche Zerstörungen an- gerichtet.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Auf welche Höhe belief sich der Anteil der Bundesrepublik Deutschland an den EU-Ausgaben, und wie hoch waren die Gesamtausgaben der EU für den Infrastrukturaufbau in den Palästinensergebieten (bitte nach einzelnen Jahren auflisten)?

2. Für welche konkreten Zwecke wurden die gezahlten EU-Mittel nach Kennt- nis der Bundesregierung eingesetzt?

3. In welcher Höhe hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren zusätz- liche Eigenmittel aus dem Bundeshaushalt für den Aufbau der Infrastruktur in den Palästinensergebieten verausgabt, und für welche konkreten Zwecke wurden die durch die Bundesregierung verausgabten Mittel eingesetzt (bitte nach einzelnen Jahren und nach Verwendungszweck ausweisen)?

4. Wie hoch beziffern sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Schäden an der Infrastruktur in den Palästinensergebieten als Folge der Militäraktionen Israels a) im Bereich der Verkehrswege, Flughäfen und anderer Logistikanlagen, b) im Bereich der Energieversorgung (Strom, Öl, Gas), c) im Bereich der Wasserversorgung und Entwässerung, d) im Bereich öffentlicher Krankenhäuser und anderer medizinischer Betreuungseinrichtungen, e) im Bereich öffentlicher Bildungseinrichtungen (Schulen, Universitäten), f) im Bereich öffentlicher Institutionen und Verwaltungseinrichtungen, g) im Bereich der Umwelt, insbesondere durch Kontaminierung von Gewäs- sern, Flüssen und Waldschäden (beispielsweise durch Waffeneinwirkung ausgelöste Brände)?

5. Wie hoch beziffern sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Schäden an der Infrastruktur im Libanon als Folge der Militäraktionen Israels a) im Bereich der Verkehrswege, Flughäfen und anderer Logistikanlagen, b) im Bereich der Energieversorgung (Strom, Öl, Gas), c) im Bereich der Wasserversorgung und Entwässerung, d) im Bereich öffentlicher Krankenhäuser und anderer medizinischer Betreu- ungseinrichtungen, e) im Bereich öffentlicher Bildungseinrichtungen (Schulen, Universitäten), f) im Bereich öffentlicher Institutionen und Verwaltungseinrichtungen, g) im Bereich der Umwelt, insbesondere durch Kontaminierung von Gewässern, Flüssen und Waldschäden (beispielsweise durch Waffeneinwirkung ausgelöste Brände)?

6. Wie hoch beziffern sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Schäden an der Infrastruktur in Israel als Folge der Raketenangriffe der Hisbollah a) im Bereich der Verkehrswege, Flughäfen und anderer Logistikanlagen, b) im Bereich der Energieversorgung (Strom, Öl, Gas), c) im Bereich der Wasserversorgung und Entwässerung, d) im Bereich öffentlicher Krankenhäuser und anderer medizinischer Betreuungseinrichtungen, e) im Bereich öffentlicher Bildungseinrichtungen (Schulen, Universitäten), f) im Bereich öffentlicher Institutionen und Verwaltungseinrichtungen, g) im Bereich der Umwelt, insbesondere durch Kontaminierung von Gewässern, Flüssen und Waldschäden (beispielsweise durch Waffeneinwirkung ausgelöste Brände)?

7. In welchem Umfang beteiligt sich die Bundesregierung bislang an den Wiederaufbaukosten in den Palästinensergebieten a) durch den Einsatz von EU-Geldern, b) durch die Freigabe von Mitteln aus dem Bundeshaushalt?

8. In welchem Umfang hat die Bundesregierung ihr materielles Engagement beim Wiederaufbau der Infrastruktur in den Palästinensergebieten schadens- rechtlich abgesichert, bzw. in welchem Umfang gedenkt sie dies künftig zu tun?

9. In welchem Umfang beabsichtigt die Bundesregierung, sich am Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur im Libanon zu beteiligen?

10. Welche konkreten Sicherheitsgarantien hat die Bundesregierung von den Konfliktparteien eingeholt bzw. wird sie zum Schutz ihrer Infrastrukturinvestitionen im Libanon und in den Palästinensergebieten verlangen?

11. Welche konkreten Initiativen wird die Bundesregierung unternehmen, damit die EU von den Konfliktparteien Sicherheitsgarantien zum Schutz ihrer Infrastrukturinvestitionen in den Palästinensergebieten und im Libanon er- hält?

12. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sich Israel an den Kosten des Wiederaufbaus in den Palästinensergebieten und im Libanon maßgeblich beteiligen muss, und wird die Bundesregierung Israel zu einer solchen Beteiligung auffordern?

Berlin, den 6. September 2006

Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion

BT-Drucksache 2546