Wie bekannt, beobachtet der vom Europarat eingesetzte Monitoring-Ausschuss die Entwicklungen auf den Gebieten Demokratie, Menschenrechte, unabhängige Justiz, Minderheitenrechte, freie Presse u.ä. in der Türkei sehr genau und erstattet darüber Bericht.
Zuletzt diskutierte der Monitoring-Ausschuss des Europarates auf seiner Sitzung in Valencia am 30.-31. März den Bericht des Ausschussvorsitzenden Holovaty über die umfangreichen Gespräche während seines Besuches in der Türkei zwischen dem 24. und 26. November 2008 und über seine dabei gewonnenen Eindrücke. Leider blieb in diesem überaus detaillierten Bericht das „Ergenekon-Verfahren“ unerwähnt, das in der Türkei seit Monaten die Schlagzeilen bestimmt.
Während dieser Sitzung, an der ich als Mitglied des Monitoring-Ausschusses des Europarates teilnahm, berichtete ich über die Unterdrückungspraktiken in der Türkei im Rahmen des „Ergenekon-Verfahrens“, insbesondere über die Repressionen gegen die Medienvertreter. Ich wies darauf hin, dass dieses Thema im Bericht unbedingt berücksichtigt werden muss. Nach entsprechenden Beratungen und anschließender Abstimmung wurde beschlossen, dass dieses Thema in dem vom Herrn Vorsitzenden Holovaty noch vor der Sommerpause zu erstellenden neuen Türkei-Bericht detailliert dargestellt werden wird.
Es ist bekannt, dass ich als türkischstämmiges Mitglied des Deutschen Bundestages sehr an den Entwicklungen in der Türkei interessiert bin. So bin ich ernsthaft beunruhigt über die in letzter Zeit in der Türkei zu beobachtenden und insbesondere gegen Intellektuelle und Kemalisten gerichteten Unterdrückungspraktiken im Zusammenhang mit dem „Ergenekon-Verfahren“, über das hunderttausendfache Abhören von Telefonaten ohne richterlichen Beschluss und über die Politik, mit der regierungskritische Medienvertreter, Vereinsmitglieder und Wissenschaftler mundtot gemacht werden sollen.
Aus diesem Grund schrieb ich einen Brief an die Vorsitzenden der im Europarat vertretenen Fraktionen, an den Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Menschenrechte, an den Präsidenten der Europäischen Kommission sowie an den Präsidenten und an die Verantwortlichen des Europäischen Parlaments und bat sie, dieses Thema in die Tagesordnung aufzunehmen und darüber zu debattieren.
Gleichzeitig fordere ich die Bundesregierung dazu auf, sich in dieser Frage zu positionieren.
Hakki Keskin