Mit einer Gesetzesänderung ist es in der Türkei nunmehr möglich geworden, den öffentlich-rechtlichen Fernsehsender TRT 24 Stunden am Tag auf Kurdisch zu senden. Bislang war dies nur zu stark eingeschränkten Sendezeiten möglich.
Ministerpräsident Erdogan (AKP) kündigte in diesem Zusammenhang weitere Maßnahmen und einen generellen Neuansatz in der Kurdenpolitik an. Neben der Gründung eines kurdischsprachigen Fernsehsenders will Ankara insbesondere milliardenschwere staatliche Investitionsprogramme in der südostanatolischen Region auflegen, um den enormen Entwicklungsrückstand abzubauen.
Diese ergriffenen Maßnahmen sind eindeutig zu begrüßen und stellen einen Paradigmenwechsel in der Kurdenpolitik dar. Ich selbst habe schon bereits Mitte der 80er Jahre dementsprechende Reformen gefordert, die die Stärkung der kulturellen Rechte der kurdischen Bevölkerung und die regionale Entwicklung zum Ziel hatten. Hierzu gehört neben den bereits beschlossenen Maßnahmen auch die Einrichtung von Fakultäten für kurdische Sprache und Literatur an Universitäten, damit die Kurdinnen und Kurden die Chance bekommen, die Ausübung ihrer kulturellen Rechte auf allen Ebenen des staatlichen Bildungssystems wahrzunehmen.
Eine Gesellschaft der kulturellen Vielfalt ist eine Bereicherung und Motor einer dynamischen Entwicklung. Politische Reformen zur Förderung gesellschaftlicher Minderheiten können letztlich nur im Rahmen des Dialogs und der Gewaltfreiheit Erfolg haben. Eine friedliche Lösung der Kurdenfrage kann daher nur im Rahmen der unitaristischen Staatsstruktur der Türkei erreicht werden. Ein Gewaltverzicht der PKK ist gerade jetzt unerlässlich, um die beschlossenen Reformen erfolgreich in die Praxis umsetzen zu können.
Prof. Dr. Hakkı Keskin