Die Christlichen Parteien Deutschlands und alle Parteien in Österreich scheinen fest dazu entschlossen, mit allen Mitteln verhindern zu wollen, dass der demokratische und laizistische Rechtsstaat Türkei mit seiner mehrheitlich islamischen Bevölkerung EU-Mitglied wird. Sie stellen sich, wie sie dies bereits deutlich gemacht haben, die EU als einen Christenklub vor. Dies ist eine klare Abschottungspolitik auch gegen die in den EU-Staaten lebenden 3,6 Millionen Menschen aus der Türkei, darunter allein 2,5 Millionen in Deutschland und ca. 200.000 in Österreich. Die Argumente und die Art der Diskussionen gegen den EU-Beitritt der Türkei in Österreich und in Deutschland sind leider äußerst polemisierend, weder zielführend noch konstruktiv. Wer gegen die Türkei auf diese Weise Front macht und eine zukünftige EU-Mitgliedschaft der Türkei verhindern will, spricht sich damit zugleich auch gegen die größte kulturelle Minderheit in Deutschland und Österreich, die Menschen aus der Türkei, aus. Alle Versuche, diese Aussage in wohlklingenden Erklärungen zu relativieren, sind nichts anders als Augenwischerei.

Der Vorstoß von Frau Merkel nebst dem reflexartigen Beifall aus Österreich entspringt nicht staatspolitischem Kalkül, er ist allein parteipolitischem Denken geschuldet, mit dem Ziel, Wählerstimmen zu gewinnen. Dabei scheuen die Unionsparteien nicht davor zurück, bei den Wählern Ängste zu schüren. Die Türkei, aber auch die Deutschland oder Österreich Türken empfinden eine solche, die Türkei ganz offen diskriminierende Politik mit der Mogelpackung ‘privilegierte Partnerschaft’, als eine große Frechheit.

Die EU hat mit der Türkei vertragliche Vereinbarungen geschlossen, die auf eine 40-jährige Partnerschaft zurückblicken und eine Vollmitgliedschaft vorsehen. Diese Vereinbarungen können nicht nach Lust und Laune beiseite gelegt werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Gipfeltreffen in Helsinki die Türkei als Beitrittskandidat anerkannt. Bei der Entscheidung im Dezember, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen oder nicht, geht es ausschließlich darum zu überprüfen, ob die Kopenhagener Kriterienerfüllt wurden. Alles andere ist indiskutabel.

Wir fordern die Unionsparteien in Deutschland und alle Parteien in Österreich auf, diese Politik gegenüber der Türkei und den Europatürken zu korrigieren und keine Ängste zu unserer Last zu schüren. Die Äußerungen von EU-Kommissar Franz Fischler, dass die Türkei ein orientalisches Land sei und ihr deswegen keine Vollmitgliedschaft gewährt werden sollte, ist eine Politik; welche die über 40 Jahre bestehenden Beziehungen zwischen EU und Türkei vom Assoziierungsabkommen bis zur Zollunion auszuklammern versucht.

Die EU wird durch die Vollmitgliedschaft der Türkei in vielleicht 20 Jahren eine gewichtige Position einnehmen. Durch die Vollmitgliedschaft der Türkei wird die EU von einen politischen ‘Zwerg’ zu einem ‘Riesen’. Die Türkei hat Europa in der über 700-jährigen gemeinsamen europäischen Geschichte beeinflusst und mitgestaltet. Europa ist kein geographisch fest begründetes Gebiet wie Amerika oder Afrika. Deshalb spricht nichts dagegen, die Türkei als ein ökonomisch starker, laizistischer und demokratischer Staat als Vollmitglied in die EU aufzunehmen.

Türkische Gemeinde in Deutschland Der Bundesvorsitzende Prof. Dr. Hakkı Keskin

The International Austrina Türkish Press Association in Vienne Vorsitzender DI Birol Kilic

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