Peter Hintze will mit kaum vorstellbaren Tricks den Beginn der Beitrittsver-handlungen der EU mit der Türkei blockieren. Bei der Aufnahme der Beitritts-verhandlungen mit weiteren EU-Kandidaten müssten, so Herr Hintze, Bundes-tag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.

Bekanntlich werden im Dezember 2004 die Staats- und Regierungschefs über den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entscheiden. Wie bei al-len aufgenommenen neuen EU-Mitgliedern ist auch für die Türkei die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien Voraussetzung.

Herr Hintze will aber die Entscheidung der Bundesregierung für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei blockieren, indem er die Zustim-mung zu der EU-Verfassung von einer gleichzeitig mit Zweidrittelmehrheit zu treffenden Entscheidung von Bundestag und Bundesrat über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei abhängig macht.

Dieses Junktim Hintzes kann kaum anders denn als feinselige Haltung gegen-über der Türkei und den Deutschland-Türken aufgefasst werden.

Wir fordern die Führung der CDU auf, sich sehr klar und deutlich von diesen unverschämten Methoden zu distanzieren.

Dieser Art des Vorgehens gegen die Türkei und die Deutschlandtürken kann für die Unionsparteien irreparable Folgen haben. Prof. Dr. Hakki Keskin (Bundesvorsitzender)