Metin Kaplan ist ein Feind des demokratischen Rechtsstaates. Er schimpft und agitiert seit Jahren gegen den westlich orientierten, demokratischen und laizistischen Rechtsstaat Tür-kei. Er scheut sich nicht, auch mit Gewalt und Terror seine demokratiefeindlichen Ziele um-zusetzen. Die ganz offensichtlich von ihm angestachelten Anhänger planten eine große Ter-roraktion gegen die gesamte Staatsführung der Republik Türkei zu ihrem Gedenktag beim Atatürk-Mausoleum in Ankara und sind bei der Vorbereitung zu dieser Terroraktion gefasst worden. Laut Berichten wollten sie, ähnlich wie in New York, während der Gedenkfeier mit Flugzeugen einen Anschlag auf das Mausoleum ausführen.

Es ist unglaublich, wenn einerseits die Staaten der Welt, vor allem die westlichen, bei der Bekämpfung des Terrors eine enge Zusammenarbeit und ein gemeinsames Vorgehen ver-abreden, anderseits aber mitten in Deutschland eine solche Person seit Jahren den Staat an der Nase herumführt und lächerlich macht.

Kaplan missbraucht die tolerante islamische Religion für seine Ideologie, seine militanten und gewaltbereiten politische Ziele und nicht zuletzt auch seine eigenen ökonomischen Inte-ressen. Mit seinen auf bis zu Zweitausend geschätzten Anhängern, was bei mehr als 3 Milli-onen Moslems in Deutschland eine kaum nennenswerte Zahl bedeutet, verstärkt Kaplan die ohnehin vorhandenen Vorurteile gegen die Moslems und gegen die islamische Religion. Mit seiner anti-islamischen Haltung fügt er den moslemischen Migranten, vor allem den Türken, allergrößten Schaden zu.

Trotz der geringen Zahl seiner Anhänger stellen gewaltbereite Leute wie Kaplan auch für die öffentliche Sicherheit und für den sozialen Frieden in Deutschland eine ernstzunehmende Gefahr dar. dass das Gericht in Köln sich erneut vorerst gegen seine Verhaftung und Abschiebung ent-schieden hat. Wollen etwa die Richter in Köln beweisen, dass die Gesetzeslage zum Schutz des demokratischen Rechtsstaates nicht ausreicht und daher verschärft werden muss? Oder gibt es Interesse daran, einen solchen, den Ruf der Moslems beschädigenden Mann in Deutschland zu halten? Kaplan hat längst eine Abschiebung in die Türkei verdient, wogegen es nach der Abschaf-fung der Todesstrafe und eines zu erwartenden fairen Prozesses keine Hinderungsgründe mehr gibt.

Prof. Dr. Hakkı Keskin (Bundesvorsitzender)