Die Äußerungen des CDU/CSU Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble am Freitag den 20.März bei einer deutsch-amerikanischen Konferenz in Berlin bestätigen unsere Befürchtung, daß die EU insbesondere von christlichen Politikern ganz offensichtlich als ein Christenclub verstanden wird. Der Luxemburger Beschluß der EU- Staaten die Türkei als einziger islamisch geprägtes Land nicht in die Liste der Ertweiterungskandidaten aufzunehmen, wurde dagegen bis lang mit Menschenrechtsverletzungen, Kurdenpolitik, Defiziten in der Demokratie und Zypernkonflikt begründet.

Allein mit einem einzigen islamisch geprägten Land unter den 26 sonstigen christlich geprägten Staaten der zukünftigen EU, die Identität der EU in Gefahr zu sehen, ist absurd und lächerlich. Wenn in dieser Kategorien gedacht wird, so wäre wahrscheinlicher, daß die Identität der Türkei in Mitten der christlichen Staaten gefährdet, wie die islamischen Fundamentalisten in der Türkei behaupten.

Nach diesem Geständnis Schäuble muß nun mehr über dieses neue Verständnis der ‘christlichen Identität der EU’ eine offene und aufrichtige Diskussion Europaweit und in Deutschland unter den Politikern der SPD, der Grünen und FDP, sowie in den Medien geben. Wenn diese Auffassung tatsächlich die herrschende Meinung in der EU sein sollte, so wäre dies für die Türkei ein neues Erkenntnis und von entscheidende Bedeutung für ihre zukünftige Neuorientierung, aber sicherlich nicht nur für die Türkei.

Prof.Dr. Hakký Keskin