Nach eingehender und kontrovers geführter Diskussion kam das Gremium mehrheitlich zu dem in einer Presseerklärung vom 30.8.05 verbreiteten Erklärung, in der es hieß, ‘die politischen Forderungen der Türkischen Gemeinde in Deutschland und die Rechte von Deutschlandtürken werden in den Positionen der Linkspartei.PDS am weitestgehenden vertreten’.

Unserer Ausfassung nach wird in dieser Erklärung allerdings zu wenig der Tatsache Rechnung getragen, dass die Linkspartei.PDS nach eigener Aussage keine Regie-rungsbeteiligung anstrebt und ihr Programm somit nicht den Anspruch erhebt, umge-setzt zu werden.

Politik lebt zwar von Visionen, darf sich aber unserer Auffassung nach nicht allein von Wunschvorstellungen leiten lassen. Die Türkische Gemeinde in Hamburg und Umgebung e.V. sieht daher abweichend von dem oben zitierten Mehrheitsbeschluss keine Veranlassung dazu, eine Wahlempfehlung zu Gunsten der Linkspartei.PDS abzugeben. Wir sind vielmehr der Auffassung, dass die Antworten der Parteien nicht geeignet sind, eine Empfehlung auszusprechen, weil die türkische Community in Deutschland eben keine homogene Gruppe darstellt, der ein einheitliches Wahlver-halten anempfohlen werden sollte.

Wir sehen allein in der von CDU und CSU getroffenen Festlegung darauf, eine Voll-mitgliedschaft der Türkei in der EU abzulehnen und statt dessen für eine ‘Priviligierte Partnerschaft’ einzutreten einen deutlichen Kritikpunkt. Wir möchten auch weiterhin mit allen demokratischen Parteien und Institutionen wie bisher vertrauensvoll zum Wohle unseres Gemeinwesens zusammenarbeiten.