Anti-Migranten-Wahlkampf in Hessen beweist Notwendigkeit einer starken Linksfraktion!

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat, durch schlechte Umfragewerte seiner Partei alarmiert, zum wiederholten Mal die populistische Karte gezückt.

Er versucht, wie schon bei seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten im Jahr 1999, mit gezielter Stimmungsmache gegen Migranten bei den hessischen WählerInnen zu punkten, auch um von Versäumnissen seiner Landesregierung abzulenken.

Mehr als 100 Migrantenorganisationen haben inzwischen ihre Kritik an der Art und Weise der von Koch inszenierten Debatte bekundet. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD), der Dachverband der Deutschlandtürken, hat zur Abwahl Kochs aufgerufen und in einem Schreiben Bundespräsident Köhler gebeten, sich in die Debatte einzuschalten.

Kochs wiederholter Populismus gegen die hier lebenden MigrantInnen ist entschieden abzulehnen. Seine Scharfmacherei ist Ausdruck mangelnder politischer Sensibilität und eines höchst fragwürdigen Demokratieverständnisses. Kochs pauschaler Vorwurf, in Deutschland gäbe es zu viele kriminelle Ausländer, knüpft an bekannte NPD-Rhetorik an.

Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, dass bei der Landtagswahl am 27.01.2008 erstmals eine starke Linksfraktion in den hessischen Landtag einzieht. Ich appelliere an alle Wählerinnen und Wähler ob mit oder ohne Migrationshintergrund, Koch und der hessischen CDU die rote Karte zu zeigen.

Prof. Dr. Hakkı Keskin