Es ist gerade ein Jahr her, daß wir, das Bündnis Türkischer Einwanderer, unter der Über-schrift 'Unhaltbare Zustände in der Ausländerbehörde durch Dezentralisierung endlich dau-erhaft lösen!' die skandalösen Zustände in und besonders auch vor der Ausländerbehörde zum Anlaß nahmen, eine Dezentralisierung, sprich die Verlagerung der Zuständigkeiten ge-rade auch für Nichtdeutsche auf die Bezirksämter zu fordern.
Jetzt wendet sich die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales in einer Fragebogenakti-on an die Institutionen und Vereine, die in der ‘Ausländerarbeit’ tätig sind mit der Bitte, ihre Erfahrungen mit und Kritik an der Ausländerbehörde darin weiterzugeben. Wir komen dieser Bitte gern nach, dies jedoch in Form einer Presseerklärung, damit die Diskussion um diese Behörde wie auch die Forderungen der Institutionen vorab auch öffentlich diskutiert werden können. Üblicherweise verfahren Behörden nämlich nach solchen Aktionen so, daß sie die Ergebnisse zwar auswerten, dann aber in internen Zirkeln ein Konzept ausbrüten, welches mehr der Profilierungssucht oder dem Wunsche der Verwaltung nach neuen Planstellen Rechnung trägt als den Erfordernissen der Praxis.
Was also ist an der Praxis der Ausländerbehörde im Umgang mit ihrer Klientel zu kritisieren? • inakzeptabel lange Wartezeiten;
• viel zu oft unfreundliche und überforderte Sachbearbeiter;
• schlechter Personalschlüssel, also zu wenig Personal, um den Andrang bewältigen zu können;
• lange Anfahrtswege
• oft diskriminierende Behandlung aufgrund der Tatsache, daß dort nur Ausländer als ‘Kunden’ auftreten
Der größte Teil dieser Kritik erübrigte sich, wenn zumindest die Akten der Nichtdeutschen, die über einen verfestigten Aufenthaltsstatus verfügen, in die Bezirke verlegt würden. Dort wären dann auch die Gebührensätze denen der Deutschen angeglichen und für die Innen-behörde ergäbe sich überdies der Vorteil, daß Ansatzpunkte für Korruption kaum noch ge-geben wären. Die Mitarbeiter wären weniger genervt und Fälle von ‘Willkür’ nähmen ent-sprechend ab.
Prof. Dr. Hakký Keskin (Sprecher)