Bundesratsmehrheit verspielt integrationspolitische Chance

Zur Ablehnung des Berliner und Bremer Gesetzentwurfs zur Abschaffung des Optionsmodells im Staatsbürgerschaftsrecht durch die Mehrheit des Bundesrats erklärt die Berliner Integrationssenatorin Heidi Knake-Werner:

Die Streichung des Optionsmodells im Staatsbürgerschaftsrecht ist überfällig. Denn es zwingt hier geborene und/oder aufgewachsene junge Menschen, sich mit Erreichen der Volljährigkeit zwischen der deutschen und der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern zu entscheiden. Das ist integrationspolitisch völlig verfehlt: Eine Entscheidung für die deutsche Staatsangehörigkeit kann erhebliche Unruhe in die Herkunftsfamilie des jungen Menschen bringen und ihn dort ausgrenzen. Eine Entscheidung für die ausländische Staatsangehörigkeit grenzt die Betroffenen von voller gesellschaftlicher Teilhabe aus. Denn nur die deutsche Staatsbürgerschaft garantiert die vollen Rechte.

Wer ernsthafte Integrationspolitik betreiben will, muss endlich die Staatsbürgerschaft als ein Instrument zur Integration und Teilhabe begreifen. Der deutsche Pass ist keine Belohnung für die beste Anpassungsleistung. Insofern hat die Bundesratsmehrheit einer auf Gleichberechtigung und Teilhabe setzenden Integrationspolitik einen Bärendienst erwiesen.

Und die Entscheidung zeigt, dass alle Integrationsgipfel der Kanzlerin solange wenig nützen, solange die Union insgesamt nicht bereit ist, sich auf Integrationspolitik als einen gesellschaftlichen Prozess einzulassen, der Mehrheits- und Minderheitsgesellschaft gleichermaßen fordert, sich zu verändern und aufeinander einzulassen.