Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt:

Dieses Wahlergebnis hat eine für alle Demokraten beunruhigende Dimension er-reicht. Die ausländerfeindlich-rassistische DVU hat nahezu 13% der Stimmen erhal-ten, und dies bei einer Wahlbeteiligung von über 70%!

Die DVU zieht mit 15 Abgeordneten in den Landtag ein und erzielt damit ihr bislang bestes Wahlergebnis.

Für dieses Ergebnis ist die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit insbesondere bei den Ju-gendlichen im Osten der Republik jedoch nur vordergründig verantwortlich. Daß be-sonders junge Menschen ihre Stimme der rechtsextremen DVU gegeben haben, liegt nicht zuletzt auch darin begründet, daß beide großen demokratischen Parteien, vor allem aber die CDU/CSU, mit ihren Äußerungen auch auf das rechte Wählerspekt-rum zielen. Jüngstes Beispiel für diese Politik sind die Äußerungen des bayerischen Innenminis-ters, der vorschlug, man solle auch die Eltern straffällig gewordener nichtdeutscher Jugendlicher zur Verantwortung ziehen und, wenn möglich, gleich zusammen mit ihrem mißratenen Nachwuchs ausweisen.

Eine Politik, die die gesellschaftliche Eingliederung der hier dauerhaft lebenden Nichtdeutschen nur im Munde führt, sie aber faktisch (z.B. durch die Ablehnung einer doppelten Staatsbürgerschaft) verhindert, grenzt nur aus statt zu integrieren. Diese Politik führt dazu, die Nichtdeutschen für alle Problemfelder verantwortlich zu ma-chen und zu Sündenböcken für Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und wachsende Kri-minalität zu erklären.

Solange die Einwanderer nicht in einem breiten gesellschaftlichen Konsens zu festen Mitgliedern der deutschen Gesellschaft erklärt werden, was am besten dadurch do-kumentiert werden kann, daß man ihnen einen deutschen Paß gibt, solange wird es auch Wähler geben, die glauben, mit der Ausweisung von Nichtdeutschen würden ihre eigenen Probleme verschwinden und die dann eben Parteien wählen, die dies unverhohlen propagieren.