TÜRKEN ERWARTEN KONKRETE SCHRITTE VON DER BUNDESREGIERUNG
'Die Bundestagswahl ist durch Deutsch-Türken entschieden', erklärte Kenan Kolat, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen haben die Deutsch-Türken über 60% die SPD, über 20% die Grünen gewählt. Von den wahlberechtigten 400.000 Deutschen türkischer Herkunft haben über 70% an der Wahl teilgenommen. Somit haben rund 225.000 die rot-grüne Politik gewählt, und zum Wahlsieg geholfen.
Vor der Wahlen hatte sich die TGD an die Parteien gewandt und mehrere Fragen inbezug auf die Migrationspolitik gestellt. Nun erwarte die Türkische Gemeinde in Deutschland die Umsetzung von Wahlversprechen.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordere die SPD und die Bü90/Die Grünen auf, das neue Staatsbürgerschaft insbesondere in zwei Punkten zu novellieren: Zum einen müssen die bürokratischen Hindernisse beim Einbürgerungsverfahren aufgehoben, zum anderen die Möglichkeiten der Hinnahme von Mehrstaatigkeit erweitert werden. Insbesonders verweise die TGD auf den Süssmuth-Bericht, der von fast allen politischen Kräften im Lande begrüßt worden war, indem die Mehrstaatigkeit zumindest für die erste Generation eingeführt werde solle.
Die Heranführung der Türkei an die EU sei eine weiter Erwartung der Deutsch-Türken. Die Türken erwarten auf dem Gipfel in Kopenhagen im Dezember einen Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.
Die von der EU beschlossenen Richtlinien für den Gleichbehandlungsgrundsatz in Form eines Anti-Diskriminierungsgesetzes dürfe nicht verzögert werden. Hierbei sei insbesondere das Verbandsklagerecht einzuführen.
‘Die Türkische Gemeinde in Deutschland erwarte von der Bundesregierung die Einbeziehung und die Konsultation der kulturellen Minderheiten vor der Entscheidung über Maßnahmen, die sie betreffen’, so Kenan Kolat.