In einer Kleinen Anfrage dip.bundestag.de/btd/16/025/1602512.pdf [BT-Drucksache 16/2512] hat die Fraktion DIE LINKE. angesichts drastischer Steigerungen bei den Energiepreisen die schwarz-rote Bundesregierung zu den Ursachen und möglichen Konsequenzen befragt.
Die Antwort der Bundesregierung ist ein klares Zeichen von Ignoranz und Parteinahme zugunsten der Energiekonzerne. Ich finde es höchst problematisch, wenn sich die Bundesregierung in ihrer Antwort ausschließlich auf die Eigenangaben des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft e. V. beruft. Hierbei handelt es sich eindeutig um eine Interessenorganisation von kommerziellen Energieanbietern. Trotz des bereits eingetretenen und zu erwartenden weiteren Preisanstiegs sieht die Bundesregierung das ursprüngliche Liberalisierungskonzept nicht als gescheitert an. Es ist jedoch offensichtlich, dass der systematische Preisanstieg auf die zunehmende Marktkonzentration auf wenige Energieanbieter zurückzuführen ist. Des Weiteren versteckt sich die Bundesregierung hinter der Europäischen Kommission, wenn einzelne Stromversorgungsunternehmen europäische Wettbewerbsregeln verletzen, obwohl diese natürlich auch in Deutschland gelten.
Es drängt sich somit der Eindruck auf, dass die Bundesregierung nicht gewillt ist, die Verbraucherinnen und Verbraucher vor den willkürlichen Preisdiktaten der Großkonzerne zu schützen.
Ich fordere von der Bundesregierung entschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsaufsicht und zur Regulierung der Energiemärkte, um die Preistreiberei der Großkonzerne zu stoppen.
dip.bundestag.de/btd/16/025/1602512.pdf [BT-Drucksache 16/2512]
Die Antwort der Bundesregierung kann von Interessierten in meinem Bundestagsbüro (Tel.: 030/22 770 838) angefordert werden.
Prof. Dr. Hakkı Keskin