Seit Jahren finden zwischen der EU und der Türkei Verhandlungen über eine Vollmit-gliedschaft der Türkei statt. 1996 wurde die Türkei in der festen Überzeugung in die Zoll-union aufgenommen, dass dieser Schritt automatisch eine Vollmitgliedschaft in der EU nach sich zöge.

Beim Gipfeltreffen 1999 in Helsinki erhielt die Türkei den Kandidatenstatus mit der Ziel-vorgabe, dass man nach Erfüllung der ‘Kopenhagener Kriterien’ mit den Beitrittsver-handlungen beginnen werde.

Die Türkei hat bis heute mit zahlreichen Verfassungs- und Gesetzesreformen diesen Kriterien weitestgehend entsprochen. Nun wird der Beginn der Beitrittsverhandlungen um weitere zwei Jahre hinausgezögert, und dies noch dazu ohne jegliche Verbindlichkeit.

Diese Hinhaltepolitik der EU geht bis in die 70er Jahre zurück. Mit der heutigen Ent-scheidung in Kopenhagen dürfte selbst für konsequente EU-Befürworter klar geworden sein, dass die EU in der Frage der Vollmitgliedschaft der Türkei offenbar zu keiner Zeit aufrichtig war.

Im Mai 2004 werden 10 weitere Kandidaten bereits die volle Mitgliedschaft erhalten ha-ben, darunter auch Zypern mit seinen ungelösten, auch die Türkei betreffenden Proble-men. Ohne die Zustimmung aller 25 Mitglieder wird man dann weder in neue Beitrittsver-handlungen eintreten noch gar eine Vollmitgliedschaft für die Türkei erreichen können.

Aus diesen Gründen hat die Türkei und haben die EU-Türken zu Recht auf einen Beginn der Verhandlungen vor diesem Datum gesetzt. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum erst in zwei Jahren mit den Verhandlungen begonnen werden sollte. Mit dieser erneuten Verschiebung ist deutlich geworden, dass die Verhinderung der Mitgliedschaft der Türkei stets einkalkuliert war.

Die Deutschlandtürken haben gehofft, dass gerade die Bundesregierung zusammen mit Großbritannien, Italien, Spanien, Griechenland und Belgien die Position der Türkei unter-stützen würde. Leider war das Gegenteil der Fall. Daher sind wir von der Haltung der Bundesregierung sehr enttäuscht.

Prof. Dr. Hakkı Keskin