Die Türkei hat gewählt

Selbst die Gegner der 'Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung' (AK-Partei) haben zweierlei Gefühle zu dem Wahlausgang in der Türkei.

Einerseits sind sie beunruhigt über den großen Erfolg der als ‘gemäßigt-islamisch’ geltenden Partei. Trotz aller Bekundungen des Parteivorsitzenden Erdogan, seine Partei sei ‘eine modern-konservative Partei’ wie die CDU/CSU, will man ihm dies nicht so recht abnehmen. Bei vielen Türken ist Skepsis und Angst darüber vorhanden, ob sich die neue Regierung nach und nach von dem verfassungsmäßigen Grundprinzip des ‘demokratisch-laizistischen Rechtsstaats’ entfernen werde. Zugleich ist aber auch bei diesen Menschen die Erleichterung unübersehbar, dass alle 5 alten etablierten Parteien, die bisher im Parlament vertreten waren, von den Wählern für ihr Versagen bestraft worden sind. Sie waren unfähig, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, Korruption und Vetternwirtschaft zu beseitigen. Ich glaube, die neue Partei sollte die Chance erhalten zu zeigen, was sie kann und ob sie sich auch in der Regierungsverantwortung als eine demokratische Partei erweist.

Prof. Dr. Hakki Keskin

Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland