Zur folgenschweren Waffenstillstandsverletzung in Berg-Karabach erklären der Sprecher für internationale Beziehungen, Wolfgang Gehrcke, und der EU-Erweiterungsbeauftragte, Hakkı Keskin:

‘Die bedrohliche Zuspitzung der Situation im Südkaukasus ist die Folge der völkerrechtswidrigen Anerkennung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kosovos durch mehrere EU-Länder und die USA’ so Wolfgang Gehrcke.

Bei den zeitweiligen Kampfhandlungen zwischen armenischen und aserbaidschanischen Truppen wurden Ende vergangener Woche nach unterschiedlichen Angaben mehrere Soldaten getötet und Dutzende verwundet. Es handelt sich um die bisher schwerste Verletzung des Waffenstillstandsabkommens von 1994. In dem von Georgien abtrünnigen Südossetien droht sich nun auch die Lage zu verschärfen, nachdem die Parlamente Südossetiens und des russischen Nordossetiens gemeinsam an Russland appellierten, die Unabhängigkeit Südossetiens nach dem Vorbild des Kosovo anzuerkennen. Parallel dazu kam es zu erneuten Drohungen zwischen der georgischen Regierung und der abchasischen Führung, die ebenfalls die Unabhängigkeit von Georgien anstrebt.

Wolfgang Gehrcke erklärt: ‘Die Konflikte im Kaukasus können nur mit friedlichen Mitteln und im Rahmen von Verhandlungen gelöst werden. Die Linksfraktion ruft alle Seiten zum sofortigen Gewaltverzicht auf. Die LINKE. bekräftigt die territoriale Integrität aller drei Südkaukasusrepubliken und die völkerrechtliche Zugehörigkeit Berg-Karabachs zu Aserbaidschan sowie Abchasiens und Südossetiens zu Georgien. Die einzige reale Alternative zur völkerrechtswidrigen Sezession sind möglichst hohe Autonomiestandards für Karabach-Armenier, Abchasen und Südosseten.’

Hakkı Keskin ergänzt: ‘Die Bundesregierung ist aufgefordert, auf bilateraler Ebene ihre guten Kontakte zu den Regierungen der Südkaukasusstaaten zu nutzen, um zur Deeskalation beizutragen. Darüber hinaus muss sie sich für eine Veränderung der EU-Nachbarschaftspolitik im Südkaukasus einsetzen, um weitaus stärker die binnenwirtschaftliche Entwicklung und des Ausbau sozialer Standards zu fördern. Die Linksfraktion hat hierfür in ihrem Antrag (Drucks. 16/8186) detaillierte Lösungsvorschläge unterbreitet, die die Bundesregierung aufgreifen könnte.’