‘Erst einmal müssen wir jetzt eine Konzeption für die Integrationspolitik erarbeiten, der rot-grüne Senat hat uns da nichts hinterlassen.’ So äußerte sich bislang die Se-natorin der Behörde für Soziales und Familien, Birgit Schnieber-Jastram, in vielen öffentlichen Auftritten. Jetzt scheint es, als würden alle Planungen vom Finanzsena-tor diktiert.

Hamburg will, so konnte man heute der Presse entnehmen, all seine Beauftragten einsparen, auch die Ausländerbeauftragte. Diese Aufgabe soll künftig von einem eh-renamtlich arbeitenden ‘Integrationsbeirat’ übernommen werden. Damit beraubt sich der Senat der Möglichkeit, Fachkompetenz in die anstehenden Überlegungen zur Integrationspolitik einzubinden.

Damit setzt der Senat konsequent seine Sparpolitik auf Kosten der Menschen fort, die sich nicht einmal mit dem Stimmzettel wehren können – der Ausländer. Diesem Bereich, der ohnehin stets mit viel zu geringen Finanzmitteln auskommen musste, hat man ohnehin durch Kürzungen bereits ab diesem Jahr 25% der Mittel entzogen.

Skandalös ist es auch, wenn wir erfahren, dass trotz gegenteiliger Versprechungen von Schulsenator Lange auch im Schulbereich Hunderte von Lehrerstellen einge-spart werden sollen. Auch diese Maßnahme geht in erster Linie zu Lasten der Kinder aus sozial schwachen und Migranten-Familien, die besonderer Förderung bedürfen. Bisher war es in dieser Stadt üblich, durch Gespräche mit den Betroffenen Ergebnis-se möglichst im Konsens zu erzielen oder sich zumindest deren Argumente anzuhö-ren.

Von dieser bewährten Vorgehensweise sollte man nicht ohne Not abweichen. Und: Integration ist ohne Anstrengungen, auch finanzielle, nicht zu haben.