Sehr geehrter Herr Präsident, Meine Damen und Herren,

Aus Zeitgründen werde ich mich nur auf wenige Punkte zum Thema Migration konzentrieren, die für die Vereinigte Europäische Linke die höchste Priorität haben.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass der Europarat bei seinen Äußerungen und Beschlüssen Begriffe verwenden sollte, die unmissverständlich sind.

Beispielsweise trifft der Begriff ‘Wanderarbeiter’ nicht für diejenigen zu, die bereits seit Jahrzehnten in den EU-Staaten als Migrantinnen und Migranten, leben.

Heute leben allein in den EU-Staaten weit mehr als 25 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Der größte Teil dieser Menschen hat sich in diesen Ländern dauerhaft niedergelassen oder ist in diesen Ländern geboren und aufgewachsen. Diese Menschen sind definitiv keine Wanderer, sie sind längst fester Bestandteil der Gesellschaften, in denen sie leben.

Der Begriff Wanderarbeitnehmer impliziert bewusst das Vorhaben, für Immigrantinnen und Immigranten keine Dauerrechtre gewähren zu wollen. Wer zwischen Ländern Wanderer ist, kann keine Dauerrechte verlangen. Deshalb rate ich dringend, diesen Begriff ‘Wanderarbeiter’ für Immigranten nicht mehr zu verwenden.

Der Entschließungsentwurf, der uns vorliegt, bleibt in wichtigen Bereichen entweder ohne Aussage, viel zu vage oder lässt unterschiedliche Interpretationen zu.

Wir können mit den Lebensbedingungen von mehr als 25 Millionen Migranten, die die Staatsbürgerschaft des jeweiligen EU-Landes nicht besitzen, keinesfalls zufrieden sein.

• Diese 25 Millionen leben immer noch mit einem Ausländerstatus, also mit minderen Rechten innerhalb der jeweiligen Gesellschaft.

• Allein in der Bundesrepublik Deutschland sind es 7 Millionen Migranten, die noch immer keinen deutschen Pass haben. Nicht weil sie es nicht wollen, sondern weil die vorhandenen Hürden ihnen dies verwehren.

• Dies bedeutet, dass die Immigranten und ihre Familienangehörigen, die die Staatsbürgerschaft der jeweiligen Länder nicht besitzen, in denen sie leben, keine vollen Bürgerrechte haben. Sie dürfen, egal wie lange sie in diesen Ländern leben, an den allgemeinen, ja sogar in manchen Ländern selbst an den kommunalen Wahlen nicht teilnehmen.

• Ohne Staatsbürgerschaft müssen sie mit gravierenden Einschränkungen im Aufenthalts- und Arbeitsrecht leben. Auch viele der sozialen Rechte stehen ihnen nur begrenzt zu.

• Obwohl in einigen der EU-Staaten bereits Anti-Diskriminierungsgesetze existieren, sind diese Menschen nicht genügend vor Diskriminierung geschützt.

• Von Arbeitslosigkeit und von fehlenden Ausbildungsplätzen sind Menschen mit Migrationshintergrund weit häufiger betroffen als die einheimische Bevölkerung.

• Im Bildungsbereich sind die Kinder der Immigranten wegen unzureichender Unterstützung weitaus stärker benachteiligt.

Der Europarat und die Parlamentarische Versammlung sollten diese, den sozialen Frieden in den EU-Staaten gefährdenden Missstände klar benennen und die politischen Parteien sowie die nationalen Regierungen zur Lösung drängen.

Europa darf sich nicht in eine Festung verwandeln und legale Einwanderung gänzlich unterbinden. Diese Abschottung zwingt die Menschen zu illegaler Flucht und Zuwanderung mit den bekannten verheerenden Folgen, wie wir dies mit vielen Hunderten Toten von aus Afrika stammenden Flüchtlingen im letzten Jahr erleben mussten.

Wir in Europa sollten viel mehr gezielt mit konkreten Projekten und humanitären Hilfsmassnahmen in den Herkunftsländern selbst die Ursachen von Flucht und Migration bekämpfen!

Die Vereinigte Linke in Europa ist entschieden gegen Lohn- und Sozialdumping und somit für gleiche Löhne bei gleicher Leistung.