Deutschland und EU-Türken sind über die höchst gespannte Beziehung zwischen der EU und der Türkei tief besorgt.

Auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 9. Dezember 1999 in Helsinki wurde die Türkei als Beitrittskandidat anerkannt und ihr die Gleichbehandlung mit den anderen Beitrittskandidaten zugesichert. Dies ist auch danach wiederholt zum Ausdruck gebracht worden.

Sowohl der Kommissionsbericht vom Oktober dieses Jahres als auch die von zahlreichen Vertretern der EU genannten Kriterien und Hürden lassen keinen Zweifel daran, dass von einer Gleichbehandlung der Türkei mit den anderen aufgenommenen und noch aufzunehmenden Staaten keine Rede sein kann.

Vor allem auf fünf Feldern sehen wir diese Diskriminierung:

1. Selbst wenn die Türkei alle erforderlichen Beitrittsbedingungen erfüllt, will sich die EU das Recht vorbehalten, eine Aufnahme abzulehnen. Es soll sogar von einer Option unterhalb der EU-Mitgliedschaft die Rede sein.

2. Zum EU-Beitritt der Türkei werden in den Mitgliedsstaaten Referenden vorgeschlagen.

3. Bei der Freizügigkeit wird von der Türkei nicht nur eine Übergangslösung erwartet, sondern eine dauerhafte Konzession. Dies ist mit dem Geist und der Philosophie der EU unvereinbar.

4. Es wird erwogen, die Unterstützungen im Agrar- wie im infrastrukturellen Bereich für die Türkei im Gegensatz zu anderen Mitgliedsstaaten zu minimieren.

5. Der Türkei soll kein Beitrittsdatum genannt werden.

Bislang wurden für keinen der Beitrittskandidaten diese oder ähnliche Auflagen gemacht. Daher hat sich nicht nur bei den Türken, sondern in den islamischen Ländern insgesamt der Eindruck erhärtet, dass die genannten Auflagen und Hürden vor allem wegen der Religion und der Kultur aufgebaut werden.

Das Türkische Volk kann und wird eine derartig ungleiche Behandlung nicht akzeptieren. Selbst bei den überzeugten Vertretern einer EU-Mitgliedschaft der Türkei ist unter diesen Bedingungen ein Votum für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei nicht möglich.

Ein auf diese Weise erzwungener Bruch der Beziehungen zwischen Türkei und EU wäre eine gravierende historische Fehlentscheidung, deren Tragweite heute kaum zu ermessen ist. Eine ganz offensichtlich aus religiösen und kulturellen Gründen vorgenommene Abschottung der Türkei würde das Verhältnis zur westlichen Welt und deren Werteordnung nicht nur in der Türkei, sondern auch in vielen islamischen Ländern ganz massiv und auf langer Sicht beschädigen.

Als Vertreter von drei Vierteln aller Organisationen der Deutschland-Türken erwarten wir von Ihnen, dass Sie auf Ihrem Gipfeltreffen am 17. Dezember einen Beschluss fassen, der eine eindeutige und klare Entscheidung für die EU-Mitgliedschaft der Türkei am Ende der Beitrittsverhandlungen vorsieht. Dies wäre auch eine überzeugende Abfuhr all denjenigen gegenüber, die eher an eine Konfrontation zwischen den Zivilisationen und Kulturen glauben.

Daher bitten wir Sie, sich bei dieser Ihrer historischen Entscheidung ausschließlich vom Grundsatz der Gleichbehandlung aller Staaten und somit auch der Türkei leiten zu lassen.

Prof. Dr. Hakkı Keskin Eşref Ünsal (Bundesvorsitzender der Türkischen (Vorstandsvorsitzender des Verbandes Türkischer Gemeinde in Deutschland – TGD) Unternehmer und Industrieller in Europa – ATIAD)

Tahsin Bayer Dursun Atılgan (Vorsitzender der Koordinationsräte (Präsident der Föderation der Vereinigungen zur der türkischen Vereine in der BRD – TDKK Förderung des Gedankenguts Atatürks in Europa – AVRUPA-ADD)

Ahmet İyidirli (Bundesvorsitzender der Föderation der VolksvereineTürkischer Sozialdemokraten – HDF)