In seiner Berliner Rede hat Bundespräsident Johannes Rau eine Reihe von wichtigen Punkten zur Integrationspolitik angesprochen. Wir begrüßen insbe-sondere seinen Hinweis, dass sich die Anstrengungen zur Integration schwerpunktmäßig auf den Bildungssektor, das heißt auf die Bereiche Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen konzentrieren sollten.
In Übereinstimmung mit diesem Vorschlag des Bundespräsidenten fordert die Türkische Gemeinde in Deutschland seit langem eine interkulturelle Erziehung mit dem Ziel, auf diesem Wege zu mehr kulturellem Austausch, Dialog und Toleranz zu gelangen. Seit Jahren wird in Deutschland über das Thema Integration diskutiert, ohne die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Integration für Menschen mit Ausländerstatus, also mit minderen Rechten, ist nicht möglich. Die rechtliche, politische und soziale Gleichstellung und Gleichbehandlung ist unabdingbare Voraussetzung für alle Integrationsbestrebungen, wenn diese erfolgreich sein sollen. Der Schlüssel hierfür ist der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Ohne Hinnahme der Beibehaltung der bisherigen Staats-bürgerschaft jedoch werden die Menschen der ersten und zweiten Einwande-rergeneration diesen Schritt nicht gehen. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht trägt dieser Tatsache leider nicht Rechnung. Wir hatten gehofft, dass der Bun-despräsident auf dieses wichtige Problem hinweist. Der Verweis des Bundespräsidenten auf eine nach wie vor existierende Frem-denfeindlichkeit in der deutschen Gesellschaft ist von großer Bedeutung, wir haben allerdings erwartet, dass Herr Rau konkrete Maßnahmen dagegen an-mahnt. Fast alle Nachbarstaaten Deutschlands haben bereits mit diesem Ziel Antidiskriminierungsgesetze verabschiedet. Wir treten seit langem für ein der-artiges Gesetz ein.
Der Bundesvorsitzende