Heute vor fünf Jahren starben infolge eines Brandanschlags fünf Töchter und Enkel-kinder der Familie Genç in Solingen. Frau Mevlüde Genç hat die Bedeutung dieses Tages zutreffend charakterisiert: 'Unser Schmerz bleibt, aber die anderen können diesen Schmerz immer weniger nachvollziehen.'
Die von Rechtsextremisten und Neonazis begangenen, meist rassistisch motivierten Straftaten haben seitdem von Jahr zu Jahr zugenommen. 1997 waren es bereits 11.719, im Vergleich zu 1996 ein Anstieg um 34%! Bei vielen dieser Straftaten han-delt es sich um Tötungs- oder versuchte Tötungsdelikte, um Körperverletzungen und Brandanschläge. 1997, ‘das europäische Jahr gegen Rassismus’ wurde in Deutschland vertan, man hätte es nutzen können, ja müssen, um wirksame Maßnahmen gegen Rassen-haß, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit zu ergreifen.
In diesem Wahljahr können wir erneut mit großer Sorge beobachten, wie manche Politiker, insbesondere aus den Reihen der CSU, die sogenannten ‘Ausländer’ als Sündenböcke instrumentalisieren und sich die Propaganda der rassistischen DVU zu eigen machen, um dadurch Stimmen aus dem rechtsextremen Lager einzufangen. Gerade dadurch wird rechtsextremem Gedankengut, wird letztlich auch rechtsextre-mer Gewalt gegen Menschen der Boden bereitet.
An diesem schmerzlichen Jahrestag der Morde von Solingen möchten wir erneut un-seren eindringlichen Appell, gerade auch im Namen der jungen Opfer, vor allem an die Parteien und Medien richten:
• Die ‘ausländische’ Bevölkerung darf nicht propagandistisch dazu instrumentali-siert werden, um auf dem rechten Rand Wählerstimmen einzufangen. Dadurch wird Ausländerfeindlichkeit weiter geschürt.
• Ereignisse wie die von Rostock, Mölln, Solingen, Lübeck und in vielen anderen Städten müssen wie alle rechtsextrem motivierten Straftaten weit mehr als bisher konsequenter verfolgt und bestraft werden. Dafür benötigt auch Deutschland drin-gend ein Antidiskriminierungsgesetz, wie es viele unserer Nachbarn längst haben und mit Erfolg anwenden. Nur so läßt sich gegen jede Form von Diskriminierung wirksam vorgehen.
• Die ungleiche Behandlung der hier dauerhaft lebenden nichtdeutschen Menschen gefährdet den sozialen Frieden und schürt Ausländerfeindlichkeit. Deshalb muß der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit auch durch Hinnahme der doppel-ten Staatsbürgerschaft erleichtert werden.
Ein Antidiskriminierungsgesetz und ein neues Staatsbürgerschaftsrecht müßten da-her zu den ersten Amtshandlungen der neuen Bundesregierung im Herbst gehören. Der Bundesvorsitzende