Bereits den letzten Wahlkampf bestritt Der 21. März wurde von den Vereinten Nationen zum Anti-Rassissmustag erklärt, mit dem Ziel die Mitgliedsländer an ihre Verpflichtung zu erinnern, die notwendigen Maßnahmen gegen Rassismus und Diskriminierung einzuleiten.
Die Rot-Grüne Bundesregirung hat in ihren Regierungsprogramm gesetzliche Maßnahmen für ‘Minderheitenschutz’ und für Schutz vor Diskriminierung angekündigt. Ziel dieses Gesetzes ist die Gleichbehandlung und Gleichstellung der in der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft lebenden Migranten zu gewährleisten.
In einer Resolutin der Ausländerbeauftragten des Bundes, der Länder und der Gemeinden vom 18./19.Mai 1999 wird die Bundesregierung an dieser Koalitionsvereinbarung erinnert und aufgefordert ein ‘Antidiskriminierungsgesetz zügig umzusetzen.’
Dies ist seit Jahren auch eine unsere wichtigsten Forderungen. •Es darf in unserem demokratischen Rechtsstaat Deutschland nicht zum Alltag gehören, daß die Nichtdeutschen wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe und aus anderen Gründen Diskriminierungen in den Restaurants, Diskotheken oder von Versicherungsgesellschaften, Wohnungsunternehmen, Betrieben etc. erleiden müssen.
•Gewalt der rechtsextremen Gruppen mit rassistischem Hintergrund darf nicht als ein üblicher Gewaltakt beurteilt verden.
•Der Staat sollte vielmehr auf der Grundlage eines Antidiskriminierungsgesetzes versuchen mit ‘positiven Aktionen’ ähnlich wie in Niederlanden, Großbritannien, USA und Kanada, um nur einige Beispiele zu nennen, schrittweise die vorhandenen Benachteiligungen und Defizite der Migrantenbevölkerung beseitigen zu helfen. (Für eine ausführliche Position der TGD hierzu, bitte die Internetseite sehen !).
Nicht nur der heutige Tag der UNO ist ein Anlaß, die Bundesregierung an ihrer Koalitionsvereinbarung zu erinnern, sonder auch zahlreiche völkerrechtliche Vereinbarungen, die auch von der Bundesregierung mit unterzeichnet worden sind, machen die Notwendigkeit solcher Maßnahmen dringend erforderlich.
Prof.Dr.Hakkı Keskin
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