Rechtsextremismus zivilgesellschaftlich ächten und mit aller Härte des Rechtsstaats bekämpfen!

Letzten Freitag wurde der aus der Türkei stammende Berliner Linksparteiabgeordnete Giyasettin Sayan von zwei Rechtsextremisten brutal zusammengeschlagen. Ich habe Giyasettin Sayan noch am Samstag zusammen mit meiner Fraktionskollegin Petra Pau im Krankenhaus besucht und bin zutiefst erschüttert über diesen feigen Überfall. Ich wünsche ihm eine schnellstmögliche Genesung.

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Niederlande

Die Ermordung des Filmemachers Theo van Gogh durch einen aus Marokko stammenden Mann hat in Niederlanden zu bis dahin ungekannten Gewaltsze-nen geführt. Es kam zu Anschlägen auf Moscheen, islamische Schulen und Kirchen. Es ist dringend geboten, Lehren aus dieser unerwarteten Entwicklung auch für Deutschland zu ziehen. Die ewigen Gegner nicht nur einer multikulturellen Gesellschaft hier…

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Solingen

Der Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç in Solingen jährt sich am 28. Mai zum 10. Mal. Frau Mevlüde Genç, die damals fünf Familienmitglieder verlor, hat die Be-deutung dieses Tages zutreffend charakterisiert: 'Unser Schmerz bleibt, aber die ande-ren können diesen Schmerz immer weniger nachvollziehen'. Wir hoffen, dass dieser Schmerz der Angehörigen heute nicht mehr…

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Richtigstellung

In unserer gestrigen Pressemitteilung waren wir leider einer Glosse der TAZ aufgesessen. Wie uns der zuständige Redakteur mitteilte, handelte es sich auch bei den als Zitat gekennzeichneten Sequenzen, auf die wir uns bezogen haben, um reine Erfindungen.

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Rassismus pur

Bereits den letzten Wahlkampf bestritt Roland Koch mit ausländerfeindlichen Parolen. Dadurch verschaffte er sich die Lufthoheit über den Stammtischen und wurde prompt zum Hessischen Ministerpräsidenten gekürt. Die Äußerungen des 'brutalstmöglichen Aufklärers', die heutzutage aus dem Wahlkampf zitiert werden, machen uns jedoch fassungslos. 'Jede Stimme für die CDU ist eine Stimme gegen Pocken und gegen Ausländer,'…

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CDU-CSU

Keine Schlammschlacht mit ausländerfeindlichen Parolen!
Die Türkische Gemeinde in Deutschland warnt die Union vor einer Schlammschlacht mit ausländerfeindlichen Parolen und fordert sie auf, zu einem sachlichen und fairen Wahlkampf zurückzukehren.

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ECRI

TGD begrüßt den Bericht der 'Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz' (ECRI) als sachlich, inhaltlich korrekt und mit wichtigen Verweisen auf längst fälligen Handlungsbedarf!

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Das Urteil in Solingen

Die Richter haben im Rahmen der vorhandenen Gesetze für die Angeklagten die Höchststrafen gefällt. Das Gericht 'hatte keinen Zweifel an der Schuld der Angeklagten', so das Urteil. Wenn dem so ist, kann die Strafe für die drei Straftäter von jeweils 10 Jahren und für den 25jährigen von 15 Jahren nicht gerecht sein. Diese mörderische Straftat…

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2 Jahre TGD

Zwei Jahre Türkische Gemeinde in Deutschland
Wir laden Sie herzlich ein zum öffentlichen Teil unserer Veranstaltung 'Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Gewalt in Deutschland - Ursachen, Auswirkungen und Gefahren' ins Arbeitnehmerzentrum Königswinter, Johann-Albers-Allee 3, 53639 Königswinter, und zwar am Sonnabend, dem 24.1.1998 von 11.00 bis 13.00 Uhr.

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Mölln

Vor vier Jahren starben drei Türkinnen in Mölln nach einem Brandanschlag durch Neonazis auf ihr Haus. Aufgrund dieses Anschlags kam es erstmals zu einer umfassenden Solidarisierung, zunächst der türkischen Bevölkerung, dann aber auch breiter Kreise der deutschen.

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Gedenkveranstaltung

Zum dritten Mal jährt sich der Tag, an dem fünf Türkinnen in Solingen durch einen Brandan-schlag ermordet wurden. Die Betroffenheit Hunderttausender in diesem Lande, die ihre Soli-darität mit den Opfern vielfältig zum Ausdruck brachte, konnte weder weitere rassistisch-antisemitisch motivierte Anschläge verhindern noch den Gesetzgeber zu wirkungsvollen Maßnahmen veranlassen. Wir möchten Sie herzlich einladen, an der…

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Mölln- drei Jahre danach

Vor drei Jahren starben 3 Türkinnen, darunter ein zehnjähriges Kind, in Mölln nach einem Brandanschlag auf ihr Haus durch Neonazis. Aufgrund dieses Anschlags kam es erstmals zu einer alle politischen Richtungen umfassenden Solidarisierung, zunächst der türkischen Bevölkerung, dann aber auch breiter Kreise der deutschen. Letztere fand ihre Höhepunkte in zahlreichen Lichterketten, an denen sich Hunderttausende beteiligten, um damit gegen den menschenverachtenden Terror der Neonazis Front zu machen.

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Auschwitz: 50 Jahre nach der Befreiung

Vor einem halben Jahrhundert ging das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte zu En-de. Der Name des Konzentrationslagers Auschwitz steht dabei als Synonym für all die un-begreiflichen Schandtaten, die von Deutschen in ganz Europa begangen wurden. Überall im Lande wird dieses Ereignisses gedacht, wird gemahnt, diese Zeit nicht zu vergessen, sie vielmehr als Teil deutscher Geschichte anzunehmen und aus ihr zu lernen.

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Entscheidung des Paderborner Landgerichts, "Ausländer raus!" sei keine Volksverhetzung.

Das Paderborner Gericht hält das Brüllen von Parolen wie 'Ausländer raus!' nicht für Volksverhetzung und sieht darin keinen Angriff auf die Menschenwürde der damit konfrontierten ausländischen Heimbewoh-ner. Mit dieser Begründung wurde die Entscheidung des Schöffengerichts Höxter aufgehoben, nach der die Angeklagten wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen von bis zu DM 9.000,-- verurteilt worden waren.

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