Die Deutschlandtürken sind empört, tief verletzt und verärgert über den Beschluss des CSU Parteitages vom 23. November 2002, der die Ablehnung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei mit Unterschieden bei Kultur, Religion, geschichtlichen Er-fahrungen, mit fehlenden gemeinsamen Wertvorstellungen und der geographischen Lage begründet. Diese Sichtweise, die zum Bestandteil des CSU Parteiprogramms gemacht wurde, ist eine klar kulturrassistische Position. Nach dieser Auffassung wird die EU nicht nur zu einem Christen-Club degradiert, sondern darüber hinaus haben unterschiedliche Kulturen und Wertvorstellungen in der EU offenbar nichts zu su-chen. Die eigenen kulturellen Werte und Wertvorstellungen der CSU werden zum allgemeinen Maßstab für alle übrigen EU Länder erhoben.

Die EU hat sich aber stets als ein Staatenbund der kulturellen Vielfalt verstanden und dies als einen Reichtum für sich in Anspruch genommen. Haben etwa Griechen-land, Italien, Spanien, Portugal auf der einen und Deutschland, die Niederlanden, Großbritannien oder Schweden auf der anderen Seite die gleiche Kultur oder auch gleichen geschichtlichen Erfahrungen? Existieren nicht selbst innerhalb von Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien ganz unterschiedliche Kulturen und Religionen? Hat nicht die Türkei seit einem halben Jahrhundert an der Südflan-ke des westlichen Verteidigungsbündnisses, der NATO, die westliche Wertegemein-schaft und das Wertesystem mit allen ihren Kräften verteidigt und gehörten und ge-hören nicht auch die Türkei und ihre Grenzen zu dieser gemeinsamen Wertege-meinschaft?

Diese Politik der CSU, die auch von der CDU unterstützt wird, ist ein offener Ver-tragsbruch gegenüber der Türkei. Unter dem ‘Abkommen zur Gründung einer Asso-ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei’ vom 29.12.1964, abgeschlossen mit dem Ziel einer EU-Mitgliedschaft der Türkei, steht auch die Unterschrift Konrad Adenauers. Dass die Bevölkerung in der Türkei mehr-heitlich muslimisch ist und das Land geographisch zum großen Teil außerhalb Euro-pas liegt, war sicherlich bereits damals jedem bekannt.

Die CSU grenzt mit dieser Politik die Türkei und die 2,5 Mio. Deutschlandtürken mit mehrheitlich muslimischem Glauben und ihrer unterschiedlichen Kultur aus. Dies ist eine ganz offen türkei- und türkenfeindliche Politik, die nicht nur kulturrassistisch ist, sondern auch ganz allgemein versteckt rassistische Züge trägt. Diese Politik erklärt die Deutschlandtürken und die übrigen Menschen muslimischen Glaubens zu uner-wünschten Menschen in diesem Lande. Diese neue Orientierung hat sämtliches Ver-trauen zu dieser Partei zerstört und somit dem Integrationsprozess gröbste und kaum reparable Schäden zugefügt.

Diese Politik will keinen Dialog zwischen den Kulturen und Religionen, sondern sie geht auf einen Kurs der Ausgrenzung und Konfrontation zwischen der christlichen und islamischen Religion, mit unübersehbaren und nachhaltigen Folgen.

Die Unionsparteien haben seit Jahrzehnten bei ihren Wahlstrategien die Flüchtlinge, Ausländer und Einwanderer zu Sündenböcken gemacht. Nunmehr erhoffen sie sich von einer Anti-Türkenpolitik Stimmenfang bei den bevorstehenden Kommunalwah-len auf eine höchst gefährliche Art und Weise.

Wir fordern die EU Repräsentanten, Vertreter der EU Mitgliedstaaten und Parteien, aber vor allem die Medien auf, dieser türken- und islamfeindlichen Parteipolitik der CSU eine klare Absage zu erteilen.

Wir fordern die Regierung und alle Parteien in der Türkei auf, bis zu einer glaubwür-digen Korrektur dieser rassistischen Politik sämtliche Kontakte zur CSU einzustellen. Wir fordern alle CSU-, aber auch CDU-Mitglieder muslimischen Glaubens auf, aus diesen Türken- und Islamfeindlichen Parteien auszutreten und ihnen bei den Wahlen keine einzige Stimme zu geben.

Prof. Dr. Hakkı Keskin

P.S.: In den vergangenen Monaten und Wochen haben wir alle führenden Per-sonen der Unionsparteien vergeblich um Gesprächstermine gebeten, in der Hoffnung, genau diese Orientierung verhindern zu helfen.