Jagd von Neo-Nazis auf Afrikaner und ihre Folgen

Die 'Rostocker Ereignisse' nehmen in Deutschland kein Ende. Und sie werden auch zu keinem Ende kommen, solange der Wille der Politik hierzu nicht vorhanden ist.

Wenn der Rechtsstaat den rechten Gewalttätern nicht in jedem Fall ohne Zögern und ohne Pardon die Zähne zeigt, so werden sich diese nur zu weiteren Aktionen ermutigt fühlen, werden weiterhin ausländerfeindliche Parolen skandierend durch unsere Städte ziehen, werden weiterhin Jagd auf Menschen anderer Herkunft ma-chen.

Was muß eigentlich noch geschehen, bis die Politiker aufwachen und erkennen, daß die bestehenden Gesetze wohl doch nicht ausreichen, dem braunen Treiben Einhalt zu gebieten? Das, was seitens Polizei und Justiz getan wird, hält jedenfalls keinen Neo-Nazi davon ab, Synagogen und Unterkünfte, in denen Ausländer vermu-tet werden, anzuzünden, wie gerade erst heute früh in Hamburg-Wellingsbüttel. Wenn die Polizei die Neo-Nazis nach ihrer Hatz auf Afrikaner in Magdeburg nur vo-rübergehend festnimmt, weil ‘die Gesetzeslage nicht eindeutig geklärt sei’, wenn anschließend eine verharmlosende Motivforschung einsetzt, die eine lebensbedro-hende Menschenjagd durch den ‘am Vatertag üblichen’ Alkoholgenuß zu rechtferti-gen sucht, dann wird dies als Aufforderung zu weiteren Gewalttaten verstanden.

Auch diese Ereignisse belegen erneut, wie dringend Deutschland eine neue, ganz und gar eindeutige Gesetzeslage braucht. Warum sperren sich die Politiker gegen ein Antidiskriminierungsgesetz, das eindeutig festlegt, wann, wie und mit wel-chem Strafmaß rassistisch und antisemitisch motivierte Gewalttaten zu ahnden sind? Viele unserer Nachbarländer aber auch die USA und Kanada haben überaus gute Erfahrungen mit einem solchen Gesetz gemacht. Wir appellieren an alle Parteien, vor allem an SPD und FDP, ihre Zurückhaltung in dieser Hinsicht endlich auf-zugeben und noch heute zu handeln, nicht erst die nächsten ‘Rostocker Ereignisse’ abzuwarten.

Prof.Dr. Hakký Keskin (Sprecher)