Bei dem Attentat soll es sich um einen Racheakt von Rechtsradikalen handeln. Der Neonazi, der noch nicht gefasst werden konnte, soll den Polizei-Chef als ‘linkes Bullenschwein’ beschimpft und danach mit einem Messer wenige Zentimeter neben dessen Herz auf ihn eingestochen haben. Alois Mannichl soll in Niederbayern für sein entschiedenes Vorgehen gegen Neonazis bekannt sein. Ich verurteile diesen feigen Mordanschlag aufs Schärfste. Nicht erst seit diesem Anschlag wird deutlich, wie dringend notwendig ein härteres und konsequentes Vorgehen gehen rechte Gewalt in Deutschland ist.

Doch gleichzeitig sehe ich die Äußerung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) kritisch. Herrmann sprach im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Polizei-Chef von einer ‘völlig neuen Dimension in der Gewalt von Rechts’ und bewertete dies als eine ‘Eskalation der Gewalt’. Ich möchte den bayerischen Innenminister daran erinnern, dass wir es in Deutschland nicht erst seit diesem Anschlag mit einer Eskalation der Gewalt zu tun haben. Allein in der Region Passau verdoppelte sich die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in diesem Jahr gegenüber 2007 auf 83 Taten. Auch bundesweit sind wir mit dieser besorgniserregenden Tendenz konfrontiert.

Dies zeigt, dass im Kampf gegen Rechts dringender Handlungsbedarf besteht. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Finanzierung von Projekten gegen rechte Gewalt sicher zu stellen, sowie insbesondere in Brennpunktregionen alle Möglichkeiten des Rechtstaates auszuschöpfen, um rechte Gewalttaten zu verhindern und potentielle Opfer besser zu schützen.

Hakkı Keskin