Seit langer Zeit ist die Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes eine der zentralen Forderungen der Türkischen Gemeinde in Deutschland.

Ein Teilaspekt eines solchen Gesetzes betrifft auch eine Verschärfung des Strafma-ßes für Straftaten mit rassistischem Hintergrund.

Daher begrüßt die Türkische Gemeinde in Deutschland die zur Zeit geführte Diskus-sion um härtere Strafen bei Körperverletzung. Wir möchten jedoch dringend anre-gen, bei der Strafzumessung für Körperverletzung oder gar Tötung aus rassistischen Motiven das Strafmaß noch einmal gesondert zu verschärfen. Es ist nach unserer Auffassung ein gewichtiger Unterschied, ob jemand bei einem Streit oder ohne jegli-che Veranlassung allein deshalb verletzt wird, weil er Ausländer ist. Damit würde ein deutliches Zeichen gesetzt werden, daß unsere Gesellschaft Rassismus, Fremden- und Ausländerfeindlichkeit nicht nur nicht duldet sondern als perfides Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit besonderer Härte verfolgt.

Leider ist es, wie die Ereignisse der vergangenen Jahre seit Hoyerswerda auf absto-ßende Weise gezeigt haben, immer wieder erforderlich, derartige Zeichen mit allem Nachdruck zu setzen. Auch viele der zuständigen Minister aus den Bundesländern haben uns gegenüber geäußert, daß die bestehenden Gesetze oft nicht ausreichten, um rassistischen Straftäter angemessen zu bestrafen. Wir meinen, daß die zur Zeit geführte Diskussion eine gute Gelegenheit ist, ein weithin sichtbares Zeichen zu set-zen, das dann hoffentlich auch von denen verstanden wird, die sich von der Hetze der Neonazis verführen ließen.

In diesem Sinne haben wir uns auch an den Bundesminister der Justiz und die Frak-tionen des Deutschen Bundestages gewandt.

Prof. Dr. Hakký Keskin