Mölln- drei Jahre danach

Vor drei Jahren starben 3 Türkinnen, darunter ein zehnjähriges Kind, in Mölln nach einem Brandanschlag auf ihr Haus durch Neonazis. Aufgrund dieses Anschlags kam es erstmals zu einer alle politischen Richtungen umfassenden Solidarisierung, zunächst der türkischen Bevölkerung, dann aber auch breiter Kreise der deutschen. Letztere fand ihre Höhepunkte in zahlreichen Lichterketten, an denen sich Hunderttausende beteiligten, um damit gegen den menschenverachtenden Terror der Neonazis Front zu machen.

Die Tat selbst kann zwar nicht ungeschehen gemacht werden, um so wichtiger ist es daher, dafür zu sorgen, daß sich derartiges nicht wiederholt. Zum einen schrecken sicherlich eine nachhaltige Strafverfolgung sowie drastische Strafen potentielle Täter ab. Weit wichtiger aber wäre es, die Hintermänner daran zu hindern, ihre Hetzkampagnen gegen Juden, Ausländer, Behinderte oder andere Minderheiten ungestraft organisieren zu können und damit immer wieder junge Menschen zu ähnlichen Handlungen zu verführen.

Brandanschläge wie die von Mölln oder später Solingen haben sich in der Folgezeit zu Hunderten wiederholt und es ist gewiß nicht das Verdienst der Täter, daß diese ‘nur’ zu materiellen Schäden führten. Zwar ist es in den letzten Wochen etwas ruhiger geworden, es gibt nicht mehr jeden Tag einen Anschlag auf eine türkische Einrichtung, sei es ein Reisebüro, sei es einen Kulturverein. Doch nach wie vor können die rechten Agitatoren weiterhin ungestraft gegen Ausländer und Juden hetzen und so dafür sorgen, daß immer wieder fanatisierte Jugendliche solch barbarische Taten begehen.

Daher unterstreichen wir erneut unsere Forderung an den Gesetzgeber, endlich Ernst mit der Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes zu machen, ist doch ganz offensichtlich ohne ein solches Gesetz ein Vorgehen gegen die geistigen Brandstifter nicht möglich.

Prof. Dr. Hakký Keskin (Sprecher)