Unter den Demokraten und demokratischen Parteien muß es Konsens sein: Antisemitismus, Rassismus und Ausländerhaß gehören zu den Tabus in Deutschland und in jedem demokratischen Rechtsstaat. Die bei Teilen der Gesellschaft vorhandenen Ressentiments dürfen nicht mit Hilfe antisemitisch, rassistisch und ausländerfeindlichen Äußerungen oder auch Wortwahl geschürt oder gestärkt werden.

Den Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden Deutschlands, Herrn Michel Friedmann für den Antisemitismus in Deutschland mitverantwortlich zu machen, muß mit aller Entschiedenheit abgelehnt und verurteilt werden. Hier wird der Opfer zum Täter gemacht. Prallen mit unvergeßlichen Geschichte Deutschlands werden unweigerlich in Erinnerung gerufen.

Wir wollen glauben und hoffen, dass diese in akzeptable Äußerung Möllemanns, eine ungewollte und nicht durchdachte Einzelentgleisung ist und dahinter keine Strategie für eine Politik steckt, die auf die bevorstehenden Bundestagswahlen zielt. Deshalb empfehlen wir Herrn Möllemann sich dafür aufrichtig bei Herrn Friedmann und bei der Judischen Gemeinde zu entschuldigen.

In Vergangenheit haben wir wiederholt erlebt, dass manche Politiker und Parteien bei den Wahlen die kulturellen Minderheiten dieses Landes für den Stimmenfang instrumentalisieren und somit die ohnehin reichlich vorhandenen Vorurteile, Ängste und Ressentiments gegen diese Menschen schüren und stärken.

Nicht nur aus Gründen der Solidarität mit den kulturellen Minderheiten, von denen der alle größte Teil kein Wahlrecht besitzt, sondern vor allem für die Verteidigung einer wehrhaften Demokratie, sollten solche Äußerungen entschieden abgelehnt und verurteilt werden.

In diesem Zusammenhang bitten wir insbesondere die Medien Deutschlands in dieser Hinsicht ihre kritische Kontroll- und Begleitungsfunktion weiterhin verstärkt wahrzunehmen.

Über eine sachliche Auseinandersetzung mit Themen, Fragen und Problemen und ihrer Lösungswege im Zusammenleben mit den Kulturellen Minderheiten ist selbstverständlich.

Eine sachliche und differenzierte Kritik an die Politik Scharons in Israel gegenüber den Palästinenser, die auch nach unserer Meinung eine friedliche und dauerhafte Lösung des Konfliktes im Nahosten eher blockiert, ist völlig legitim und steht unbestreitbar jedem Menschen zu. Gefährlich und inakzeptabel ist es jedoch eine solche Kritik mit der Diffamierung des Judischen Repräsentanten in Deutschland zu verbinden.

Prof. Dr. Hakkı Keskin