Bei vielen Politikern der CDU und vor allem der CSU gehört es zur Routine ihres poli-tischen Handelns, sich bei Wahlen ausländerfeindlicher Parolen zu bedienen. Komplexe und komplizierte Themen werden auf Parolen reduziert, die gezielt die Nichtdeutschen zu Sündenböcken machen.
Die Gründe für das Fehlen von Computerexperten liegt im Versagen deutscher Bil-dungspolitik, nicht zuletzt des ehemaligen Bundesministers für Bildung und For-schung, Rüttgers, sowie in der mangelnden Bereitschaft der Wirtschaft, Ausbildungs-plätze in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen. Gerade von Herrn Rüttgers, der vorrangig die Verantwortung für das Fehlen dieser Fachkräften trägt, werden die Ausländer für seinen Wahlkampf instrumentalisiert: ‘Kinder statt Inder’, oder ‘Mehr Integration statt mehr Einwanderung’ lauten seine Parolen. Für breite Teile der Bevölkerung ist es schwer nachvollziehbar, weshalb bei mehr als vier Millionen Arbeitslosen, darunter Zehntausende von Akademikern, Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland geholt werden sollen. Genau dieser schwer ver-ständliche Sachverhalt wird für eine Stimmung gegen die Nichtdeutschen benutzt, um nicht zuletzt auch am rechten Rand des politischen Spektrums erfolgreich auf Stimmenfang zu gehen – wie immer auch hier zu Lasten der eingewanderten Bevöl-kerung Deutschlands. Die Stimmungsmache gegen Ausländer war bei den Wahlen in Hessen nachweislich erfolgreich, weshalb soll das gleiche Thema nicht auch bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen zum Erfolg führen? Es überrascht uns nicht, dass jetzt auch die Innenmi-nister der unionsregierten Länder Rüttgers und seiner Kampagne ihre volle Unter-stützung zugesagt haben. Seit Beginn der achtziger Jahre ist es immer wieder die gleiche Strategie: Die Union macht Stimmung gegen Menschen, die sich nicht mit ihrer Stimme da-gegen wehren können. Ein derart unwürdiges Verhalten ist diesen Unionspolitikern nur dadurch aus der Hand zu nehmen, dass große Teile der Nichtdeutschen deut-sche Staatsbürger und damit wahlberechtigt werden. Der massive Widerstand der CDU/CSU gegen eine erleichterte Einbürgerungspolitik hat insbesondere mit dieser Tatsache zu tun. Vor allem die CSU, aber auch große Teile die CDU haben sich nicht ohne Grund ge-gen die starke Reaktion der europäischen Regierungen gegen eine Regierungsbetei-ligung Haiders in Österreich gewandt. Eine ähnliche Politik wird jedoch auch seit Jah-ren von vielen Politikern aus den Reihen dieser Parteien praktiziert. Was die Auslän-derpolitik anbetrifft, haben wir in Deutschland leider nicht nur einen, sondern viele Haiders, mit dem Unterschied das wir dies nicht wahr haben wollen!
Der Bundesvorsitzende