D-T Forum SPD Hamburg

Deutsch Türkisches Forum - SPD Hamburg 6.1.2004 Migranten in der Politik

1. Ohne politische Arbeit und ohne politische Parteien kann eine parlamentarische Demokratie nicht funktionieren.

2. Es gibt bekanntlich parlamentarische Arbeit und außer parlamentarische politische Arbeit.

  • Interessenverbände, Gewerkschaften, Kirchen, Vereine, Selbsthilfeorganisationen sind unverzichtbare Bestandteile des außerparlamentarisch-demokratischen Lebens.
  • Politische Parteien sind die unmittelbaren Gestalter der innerparlamentarischen Arbeit.

3. Für mich persönlich sind all diese Einrichtungen nicht das Ziel, sondern notwendige Mittel des vorgenommenen Zieles. Es wäre fatal sie, die Mittel zum Ziel unsere Arbeit zu erheben.

4. In der Politik und für unsere Politik brauchen wir Ziele und Visionen.

5. Als ein junger Doktorand bin ich vor nahezu zu 30 Jahren in Berlin Mitglied der SPD geworden, weil mich Willy Brandts politische Ziele oder besser Visionen, seine gradlinige und aufrichtige Persönlichkeit in die Partei gezogen hat.

Seine Visionen waren:-Eine gerechte Welt und Weltwirtschaftsordnung, Ausgleich zwischen Entwicklungsländern und Industriesaaten, -Versöhnung und Friedenspolitik, -Mehr Sozialstaat und mehr Demokratie.

6. Dies erzähle ich einführend deshalb, weil ich nicht glaube, dass ohne zukunftsgerichtete Ziele und Visionen junge Mensche für die aktive Parteiarbeit zu gewinnen sind.

7. Politik ist der Wunsch nach Einflussnahme:-Zum Durchsetzen eigener Ziele -Zum Durchsetzen eigener gesellschaftspolitischer Interessen -Zum Durchsetzen gewollter Veränderungen und Verbesserungen in Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur etc.

8. Migranten haben gesamtgesellschaftliche Interessen, wie die deutsche und die übrige Bevölkerung auch:-Keine Arbeitslosigkeit, -Sozial gesichertes Leben, -Höherer Lebenstandart, -Frieden etc.

9. Sie habe aber als Minorität in der Gesellschaft auch besondere, ihnen spezifische Anliegen und Interessen:-Wir wollen rechtliche, politische und soziale Gleichstellung in der Gesellschaft. Deshalb auch eine erleichterte Einbürgerung, -Wir wollen Gleichbehandlung, ohne Absonderung und Diskriminierung. Deshalb fordern wir ein Antidiskriminierungsgesetz, -Wir wollen unsere Kultur und kulturelle Identität bewahren und pflegen können, sie aber nicht statisch sondern dynamisch verstehen und weiter entwicken. Deshalb brauchen wir muttersprachlichen und islamischen Religionsunterricht. 10. Diese berechtigten Forderungen können die Migranten nur durchsetzen, wenn sie sowohl in den Parteien, als auch in den Gewerkschaften, den Interessenverbänden und den eigenen Migrantenorganisationen aktiv mitarbeiten und mitwirken.

11. Wenn man die bereits eingebürgerten mitzählt, sind mindestens 20% der Hamburger Bevölkerung Migranten oder haben einen Migrationshintergrund. 12. Dieser Tatsache müssen die Parteien, muss gerade auch die SPD Rechnung tragen.

13. Dies bedeutet: die Parteien und vor allem die SPD wäre gut beratend, genügend Kandidaten mit Migrationhintergrund auf die eigenen Listen zu nehmen.

14. Die SPD und die Grünen haben beachtliche Sympathiewerte unter den aus der Türkei eingebürgerten Wählern. Hier die Ergebnisse einer aktuellen Veröffentlichung. Zitat aus Politik und Zeitgeschichte, S. 36. Gründe sind:-Migrantenpolitik, -Generelle Haltung zu den Migranten, -EU-Türkei.

15. Die SPD und die Grünen wären gut beraten, den türkischen Migranten keine weiteren Enttäuschungen zuzumuten.

16. Bülent Güven genießt unser Vertrauen und ich glaube das Vertrauen vieler Türken. Ihm sollte ein sicherer Listenplatz eingeräumt werden.