In einer aktuellen Studie der Universität Erfurt wurde festgestellt, dass insbesondere öffentlich-rechtliche Medien übermäßig negativ über den Islam und Muslime in Deutschland berichten.
Aus diesem Grund hat die Fraktion Die LINKE. eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung (Drucks. Nr. 16/4645) gerichtet. Die Bundesregierung wurde unter anderem danach gefragt, was sie selbst öffentlichkeitswirksam unternimmt, um das verzerrte Islambild deutscher Medien zu korrigieren? Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Frage, mit welchen konkreten Initiativen die Bundesregierung die Repräsentanz von Muslim(inn)en in den Aufsichtsgremien der öffentlichen Fernseh- und Hörfunkanstalten verbessern will?
Die Antwort der Bundesregierung zeichnet sich durch ein hohes Maß an Ignoranz und Unverfrorenheit aus. Sie verschanzt sich hinter der grundgesetzlich verankerten Pressefreiheit, um ihre eigentliche Handlungsunwilligkeit zu begründen. Ebenso erkennt sie keinen Zusammenhang zwischen einer verzerrenden Islamberichterstattung und möglichen negativen Auswirkungen auf das gesellschaftliche Klima gegenüber hier lebenden Muslimen. Des Weiteren vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass zuerst ein erfolgreicher Integrationsprozess stattgefunden haben muss, bevor Muslime verstärkt in die Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten berufen werden können.
Mit ihrer Antwort gibt die Bundesregierung zu erkennen, dass sie nicht gewillt ist, sich mit der Alltagsrealität muslimischen Lebens in Deutschland auseinanderzusetzen. Vor diesem Hintergrund sind ihre großspurig angekündigten Sondergipfel zu Integration und Islam offenbar kaum mehr als Alibishows gewesen.
Prof. Dr. Hakkı Keskin
Zur Anfrage