Die Berliner Bundesratsinitiative zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes findet meine volle Unterstützung. Ich hoffe, dass sich möglichst viele Bundesländer dieser Initiative des rot-rot regierten Berlin anschließen werden.
Mit der Abschaffung der sogenannten Optionspflicht sollen mehr doppelte Staatsangehörigkeiten ermöglicht und die Integrationschancen vor allem junger MigrantInnen verbessert werden.
Die Optionspflicht setzte MigrantInnen bislang unter den Entscheidungszwang, ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben zu müssen. Die Eingewanderten und ein Großteil der in Deutschland geborenen Menschen mit Migrationshintergrund wurden jedoch durch den Umgang und Erfahrungen mit mehreren Kulturen geprägt. Deshalb empfinden fast alle Betroffenen einen Zwang zur Selbstaufgabe eines Teils ihrer Identität, wenn sie auf ihre bisherige Staatsangehörigkeit verzichten müssen, um sich in Deutschlang einbürgern lassen zu können. Dies verstärkt die bei vielen Migranten vorhandenen Assimilierungsängste.
Aus diesem Grund ist die Abschaffung der Optionspflicht für den betroffenen Personenkreis ein wichtiges Signal, das die Integration fördert.
Ich fordere die Bundesregierung auf, die generelle Möglichkeit von doppelten Staatsangehörigkeiten gesetzlich zuzulassen. Dies ist längst überfällig, um Einwanderern endlich volle demokratische Teilhabechancen zu geben. Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht ist immer noch ein Relikt aus dem Kaiserreich, das den Erfordernissen einer globalisierten Welt mit gestiegener Mobilität der Menschen widerspricht. Zahlreiche EU-Staaten haben dies längst begriffen und doppelte Staatsangehörigkeiten für Eingewanderte eingeführt. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung und vor allem die Unionsparteien diesen Schritt nachvollziehen.
Prof. Dr. Hakki Keskin