Fragen an die Bundesregierung

Frage 17 Welche Anstrengungen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die in vier Beschlüssen des Europarates vom Juni 2008 (Resolutionen 1617 (2008) und 1618 (2008) und Empfehlungen 1839 (2008) und 1840 (2008)) geforderte Stärkung der Partizipationsrechte der Einwanderinnen und Einwanderer in den Mitgliedstaaten, darunter der Bundesrepublik Deutschland, umzusetzen? Peter Altmaier, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des…

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"Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes"

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Wir debattieren den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts leider zu dieser späten Abendstunde. Ich finde dies bedauerlich, da es sich um ein äußerst wichtiges Thema handelt, das die Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Deutschland mehr als stark berührt.

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Die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts kann nicht ohne oder gegen die Betroffenen verabschiedet werden !

Der Geschäftsführende Vorstand der TGD hat auf seiner Sitzung am 20./21. März 1999 in Hamburg den Stand der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts diskutiert. Der am 19.3.1999 in den Bundestag eingebrachte Entwurf ist keine Reform. Er fällt nicht nur hinter den Koalitionsvertrag zurück, sondern verschärft auch geltendes Recht.

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