Eine gerechte Welt- und Weltwirtschaftsordnung

Vortrag bei der Veranstaltung der Studentenschaft des FB Sozialpädagogik der FH Hamburg, in: Standpunkt Sozial 2/2001

Die unmenschlichen Terroranschläge in den USA sind, was ihre Brutalität, ihre Wirkung und, aber auch ihre Perfektion betrifft, bis her ohne Beispiel.

Auf grausamste Weise sind nach den bisherigen Erkenntnissen möglicherweise mehr als 5000 unschuldige und unbeteiligte Menschen in wenigen Minuten getötet worden. Was auch die Begründung und das Ziel der Terroristen sein mag, mit nichts können Terroranschläge entschuldigt werden, wo auch immer sie geschehen.

Dies möchte ich einführend unterstreichen, um meine Position zu jedweder Art von Terror unmissverständlich deutlich zu machen.

In meinem Beitrag möchte ich nach den möglichen Gründen für diese Terroranschlä-ge fragen und zugleich versuchen, einige Überlegungen für zivile Lösungswege dar-zulegen.

Die USA und ihrer NATO-Verbündeten sehen sich veranlasst, gegen die Terroran-schläge von New York und Washington mit einem Krieg gegen die Taliban-Regierung und Osama bin Laden in Afghanistan vorzugehen. Keine Regierung, ins-besondere nicht die der Weltmacht USA, könnte es sich leisten, einen derartigen An-schlag ohne eine angemessene Reaktion hinzunehmen. Die Erwartungshaltung der eigenen Bevölkerung ist viel zu groß.

Die Frage ist jedoch, ob ein Krieg das richtige Mittel dagegen darstellt?

Gerade weil es bei diesem Krieg nicht möglich ist, wie angekündigt

-nur die Verantwortlichen und Schuldigen der Terroranschläge zu bestrafen, ohne dass die Zivilbevölkerung dabei in erheblichem Umfang in Mitleidenschaft gezogen wird, wie wir es beobachten können.

Das militärische Vorgehen fragt nicht nach den Ursachen für die Entstehung des Ter-rors und kann nicht den Nährboden dafür beseitigen helfen. Im Gegenteil, es werden neue, teilweise noch tiefere Wunden geschlagen, die weiterer Nährboden für Gewalt und Terror sein können. Dies können wir bereits heute mit Sorge in vielen Staaten von Indonesien, Pakistan bis Ghana beobachten.

Ganz entscheidend ist deshalb, nach den Ursachen für die Entstehung von Gewalt und Terror gegen die westliche Welt und ihre Führungsmacht USA zu fragen und zu forschen.

Weitaus wirksamer, wichtiger und richtiger als das militärische Vorgehen scheint mir jedoch zu sein, dem Entstehen und Gedeihen des Terrorismus mit politischen, sozia-len und ökonomischen Mitteln und Maßnahmen entgegenzutreten, um ihm so den Nährboden zu entziehen.

‘Der wahre Freund spricht die bittere Wahrheit aus !’

So ein türkisches Sprichwort , das werde ich tun!

Gegen die USA als Führungsmacht der westlichen Welt, aber auch gegen ihre west-lichen Verbündeten ist bei großen Teilen der Bevölkerung der Dritten Welt, insbe-sondere in den islamischen Ländern, eine starke Antipathie, wenn nicht Hass ent-standen. Es wäre jedoch falsch, diese Entwicklung lediglich auf die islamische Welt zu beschränken. Von den Ursachen hier geht es letztlich um die Nord-Süd Proble-matik.

Die USA und die übrigen entwickelten Industriestaaten im Norden wären gut beraten, konsequent nach Strategien zu suchen, um die zunehmende Kluft zwischen den ar-men Menschen im Süden und den reichen im Norden zu schließen, zu mindest aber verringern zu helfen. Ein radikales Umdenken bei den bisherigen Beziehungen zwi-schen den entwickelten Industriestaaten und den Länder der Dritten Welt ist uner-lässlich. Dies bedeutet jedoch, insbesondere die Wirtschafts- und Außenwirtschafts-beziehungen auf völlig neue Grundlagen zu stellen mit dem Ziel, eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung zu schaffen.

Es ist weder eine Laune der Natur noch die Unfähigkeit und Faulheit der Menschen in den Ländern der Dritten Welt, wenn wir heute mit einer höchst ungerechten Welt-lage konfrontiert sind.

Nur wenige Angaben zeigen diese unerträgliche Ungerechtigkeit.

22 Prozent der Weltbevölkerung leben in den Industrieländern. Diese-verfügen über 83 Prozent des Welteinkommens, -verbrauchen 72 Prozent der Weltenergie, -verursachen weltweit 70 Prozent des Treibhausga ses CO2. In vielen Ländern der Dritten Welt haben wir dagegen eine höchst dramatische Lage:-Für 1,3 Milliarden Menschen, das heißt für jeden sechsten auf dieser Erde, fehlt es heute an Nahrung, sauberem Wasser, an ausreichender gesundheitlicher Versor-gung und an Schulbildung . -Täglich sterben über 26.000 Kinder und Frauen an Unterernährung und Hunger. -Laut einem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) suchen 120 Millio-nen Menschen Arbeit und bessere Existenzbedingungen außerhalb ihrer Länder. -30 Millionen Flüchtlinge mussten ihre Heimat vor allem aus politischen Gründen verlassen. -Dort herrscht eine chronische Arbeitslosigkeit von 20 bis 50 Prozent, -eine hohe Inflationsrate, -eine zunehmende Kluft zwischen den breiten armen Bevölkerungsteilen und einer dünnen Ober- und Mittelschicht.

Diese Situation bestimmt das alltägliche Leben Hunderter Millionen von Menschen.

Verantwortlich für diese dramatische Lage in den Ländern der Dritten Welt sind nicht nur die Hinterlassenschaften der kolonialen Vergangenheit, sondern die Fortsetzung der Benachteiligung und Ausbeutung dieser Länder mit neuen, zum Teil verdeckten und subtilen Mitteln und Mechanismen. Dazu gehören vor allem die ungleichen Tauschverhältnisse zwischen Export und Importwaren zu Ungunsten der armen Län-der. Die ‘Terms of Trade’, das heißt das ‘internationale Tauschverhältnis’ zwischen den entwickelten Industriestaaten und Entwicklungsländern hat sich seit Jahrzehnten stets zu Lasten der Länder der Dritten Welt verschlechtert. Anders gesagt: die Ent-wicklungsländer müssen Jahr für Jahr für den Kauf der gleichen Menge von Import-produkten aus den Industriestaaten mehr an Exportgütern weggeben.

Insbesondere die ungleiche Tauschverhältnisse und die damit einher gehende Aus-beutung tragen die Verantwortung für die ständigen Zunahme der Kluft zwischen den armen und reichen Ländern.

Der Einkommensabstand zwischen den unteren und den oberen zwanzig Pro-zent der Weltbevölkerung hat sich seit 1970 von 1:30 auf 1:60 mehr als verdop-pelt.

Viele Menschen und von ihnen vor allem die informierten jungen Menschen in diesen Entwicklungsländern kennen die Gründe und Ursachen ihrer miserablen Lebensbe-dingungen.

  • Sie wissen, dass sie unter einer Doppelausbeutung leiden, der durch die entwickel-ten Industriestaaten und der durch die eigenen Herrschenden im Lande.
  • Sehr oft wird Ihr Kampf gegen diese Ausbeutung und Unterdrückung und für eine gerechtere und humanere Gesellschaftsordnung der Bevölkerung in den Entwick-lungsländern mit Hilfe der USA und anderer entwickelten Staaten erschwert oder auch verhindert. Die Regierungen in den Entwicklungsländern werden nicht selten mit Hilfe der einflussreichen Staaten, an erster Stelle der USA, an die Macht ge-bracht. Versuche der Bevölkerung, die Machtverhältnisse auf demokratischem Wege zu verändern, werden oft durch die korrupten Regierungen dieser Länder, die nur mit Hilfe ihrer westlichen Verbündeten überlebensfähig sind, blockiert.

  • Sie meinen, dass Institutionen wie Weltbank und IWF heute die alte koloniale Politik mit modernen Mitteln fortführen. Nicht nur, aber auch die Wirtschaftspolitik und die Verschuldungspolitik dieser Institutionen hat viele Entwicklungsländer an den Rand des Ruins geführt.
  • Sie erkennen die Zusammenhänge zwischen ihrem Elend, ihrer Armut, der mangel-haften Entwicklung ihrer Länder und dem Reichtum und der Wohlfahrt der entwickel-ten Staaten, der sogenannten ‘freien Welt’.
  • Sie verfolgen den ungleichen Tausch zwischen ihren Exportprodukten und Importen aus den entwickelten Industriestaaten, der zur Polarisierung zwischen den armen und den reichen Ländern führt und die Hauptursache der zunehmenden Auslands-verschuldung für die Länder der Dritten Welt ist.

Der bekannte Friedens- und Konfliktforscher Johann Galtung hat kürzlich in seinem Vortrag in Hamburg den Grund für die Anschläge in den USA in einem Satz plastisch so zusammengefasst: ‘Das ist der internationale Klassenkampf zwischen armen und reichen Ländern und Menschen.’ sagte er.

Diese ungerechte Weltlage ist vielleicht nicht die alleinige Ursache von Terrorismus und Gewaltanwendung, stellt aber mit Sicherheit den Grund dafür dar, dass viele verzweifelte und in Not lebende Menschen ohne Perspektive auch bis hin für das Mittel des Terrors gegen die Industrienationen und gegen ihre Verbündeten im Inland anfällig sind, ja diese sogar zum Teil billigen.

Zu Recht wies Bundespräsident Johannes Rau in seiner Ansprache bei der Solidari-tätskundgebung mit den USA am 14.September 2001 in Berlin auf diese Problematik hin, als er sagte: ‘Armut und Ausbeutung, Elend und Rechtlosigkeit lassen Men-schen verzweifeln. Die Missachtung religiöser Gefühle und kultureller Traditionen nimmt Menschen Hoffnung und Würde. Das verführt manche zu Gewalt und Terror. Das sät den Hass schon in den Herzen von Kindern. (…) Wer in Würde und Zuver-sicht lebt, aus dem wird kaum ein Selbsmordattentäter werden. (..) Der beste Schutz gegen Terror, Gewalt und Krieg ist eine gerechte internationale Ordnung.’

Der Hamburger Friedensforscher Lutz stellt sich nach seiner Analyse in einem Bei-trag unter der Überschrift :’Die Terroranschläge sind auch eine Warnung – viel-leicht die letzte’ die Frage:

‘Was ist die Konsequenz? Was sind die Folgen? Was wird uns das soeben begon-nene 21. Jahrhundert, das dritte Jahrtausend nach Christus, bringen? (…) Wahr-scheinlicher aber doch den ‘clash of civilizations’, den Zusammenbruch der Zivilisa-tion im eigentlichen Sinne. Das heißt dann Kampf um Interessen und Ressourcen, den Kampf der Mächtigen gegen die Schwachen, den Kampf der Reichen gegen die Armen. Oder je nach Perspektive: den verzweifelten Kampf der Schwachen um ihr Überleben mit dem Mitteln der Schwachen, dem Terror. Die Verbrechen von New York und Washington sind immer auch eine Warnung, vielleicht die letzte. Sie zei-gen, wozu Menschen fähig sind. Und sie demonstrieren leidvoll die Verwundbarkeit gerade auch der Reichen und Mächtigen.

Warum sollten die Armen nicht dem Beispiel der Reichen folgen? Schon immer ha-ben die Staaten des reichen Nordens für sich in Anspruch genommen, die nationalen strategischen Interessen (zum Beispiel die Versorgung mit Erdöl) auch außerhalb des eigenen Territoriums wahren zu dürfen (vgl. z.B. die Doktrin des US-Präsidenten Carter von 1980).’

Seine Schlussfolgerung:

‘Soll sich Sicherheitspolitik angesichts der Verwundbarkeit hoch entwickelter Gesell-schaften, ja der internationalen Gemeinschaft insgesamt, nicht lediglich in Katastro-phenmanagement und Katastrophennachsorge erschöpfen, so muss elf Jahre nach dem Ost-West-Konflikt endlich damit begonnen werden, eine Weltordnung zu bau-en, die auf der Stärke des Rechts und seiner Durchsetzung ruht, Weltinnenpolitik betreibt und sich den Namen ‘gerechter Frieden’ verdient.’

Die akuten Konfliktfelder brauchen

eine gerechte Lösung

Ein weiterer wichtiger Grund für die Antipathie, ja den Hass bei Teilen der Bevölke-rung der Dritten Welt gegen die Politik der Großmächte hat mit den Konflikten zu tun, die als Erbe der Kolonial- und Großmachtpolitik bis heute ungelöst existieren. Der Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan, der Zypernkonflikt zwischen der Türkei und Griechenland, der israelisch-palästinensische Konflikt, der tamilische Kon-flikt in Sri Lanka und viele andere Konflikte in Afrika und Asien.

Das wichtigste und akuteste Problem ist jedoch der ungelöste Konflikt im Nahen Os-ten. Für uns Europäer findet dieser Konflikt zwar nur im Fernsehen statt, für die betei-ligten Palästinenser und Israeli ist er Tag für Tag lebensbedrohende Wirklichkeit.

Viele Menschen, insbesondere in den islamischen Ländern, missbilligen die Rolle der USA bei den seit Jahrzehnten andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten.

Der USA-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, Koydl , fasst dieses Problem treffend wie folgt zusammen: ‘Es ist die Tatsache, dass Amerika als ungerecht und als Instrument der Unterdruckung gesehen wird. Ungerecht, weil die USA für Argu-mente taub und blind Israel zu unterstützen scheinen; ein Instrument der Unterdru-ckung, weil sie ihre schützende Hand über die repressiven Regime der Region hal-ten, so lange sie als Partner betrachtet werden.’

Die 56 Staaten der ‘Organisation der Islamischen Konferenz’ (OIC) haben sich in einer Deklaration am 10 Oktober 2001 in Doha/Qatar klar für ‘einen gerechten Frie-den im Nahen Osten und für die Gründung eines palästinensischen Staates’ ausge-sprochen.

Bekanntlich hatte der nicht nur bei der US-Administration einflussreiche Professor Huntington mit seiner Publikation ‘Kampf der Kulturen’ für große Aufmerksamkeit gesorgt. Demnach wird es nach dem Ende des Ost-West-Konflikts nunmehr einen Kampf zwischen den Kulturen, zwischen dem euro-atlantischen Kulturkreis und vor allem dem Islam geben.

Diese These scheint auch in Europa einflussreiche Befürworter gefunden zu haben. Die Terroranschläge in den USA werden von manchen Menschen offensichtlich im Sinne dieser These als ein Kampf der Kulturen und Religionen angesehen.

Die Huntington-These versucht, so meine ich, nach neuen Feindbildern zu suchen, um von den eigentlichen Ursachen, die für die Spannungen und Konfliktfelder zwi-schen Nord und Süd verantwortlich sind, abzulenken.

Mit Sorge kann beobachtet werden, dass die Terroranschläge in den USA von man-chen Menschen in Deutschland auf der Straße, am Arbeitsplatz, in den Medien und in der Politik benutzt werden, um Muslime in Deutschland als potentielle Sympathi-santen der Terroristen zu diskreditieren. In einer Situation tiefster Betroffenheit und berechtigter Empörung die Ängste der Menschen für die eigene parteipolitische Ziele und Ideologien gegen die Einwande-rerbevölkerung benutzen zu wollen, ist verantwortungslos und unentschuldbar.

Den Islam, was übersetzt im eigentlichen Sinne ‘Frieden’ bedeutet, als Feind und als Gefahr, die Muslime als potentielle Feinde für die westliche Welt zu sehen und damit einen Kampf der Kulturen und Religionen heraufzubeschwören, wäre dumm und töricht. Es wäre genau das, was auch die fanatischen Islamisten mit der Instru-mentalisierung der Religion für ihre politischen und ökonomischen Ziele erreichen wollen.

Gerade jetzt müssen wir den interkulturellen und interreligiösen Austausch und Dia-log zwischen den Kulturen und Religionen intensivieren. Eine andere Wahl haben wir weder in Deutschland noch anderswo auf der Welt.

Zusammengefasst möchte ich unterstreichen:

Wenn wir präventiv gegen Gewalt und Terror und für Frieden und Sicherheit mittel- und längerfristig handeln wollen, so muss der Nährboden für Gewalt- und Konfliktpo-tenziale beseitigt werden. Und das bedeutet, mit entschiedenen Maßnahmen muss gegen Hunger, Elend, Armut, Ausbeutung und für eine gerechte Weltwirtschaf und für gerechte Lösungen der oben genanten Konflikte gearbeitet werden.

Die Nord-Süd Beziehungen hatte ich in einem Aufsatz 1986 mit der Überschrift: ‘Die Unordnung als System’. tituliert.

Wir haben es in der Tat mit einer ‘Unordnung als System’ zu tun. Was wir aber dringend brauchen ist ein System,

1. in dem eine sozial und ökonomisch gerechte Welt- und Weltwirtschaftsordnung möglich ist und auf die auch schrittweise hingearbeitet wird,

2. in dem der Friede nicht nur bei uns, sondern überall

3. der Welt gewollt ist und auch herrscht und

4. in dem die Würde des Menschen nicht nur bei uns als unantastbar geachtet und geschützt wird, sondern überall der Welt. Nicht nur Militär, Geheimdienste und Polizei, sondern vor allem eine gerechte und gerecht empfundene Welt- und Weltwirtschaftsordnung werden uns mehr Sicherheit gewährleisten, und zwar längerfristig und weltweit.

An diese Stelle möchte ich vier konkrete Vorschläge machen, die zu einer gerechte-ren Welt einen wichtigen Beitrag leisten können:

1. Schuldenerlass für die ärmsten Länder der Welt.

2. Reparationszahlungen an die ehemaligen Kolonien durch die Kolonialmächte, wegen jahrhundertelanger Ausbeutung dieser Länder, nach dem Beispiel Deutschlands bezüglich der Reparationszahlungen an die ehemaligen Zwangsarbeiter während des Nationalsozialismus.

3. Anstelle der sogenannten Entwicklungshilfe, die weitestgehend als Eigenhilfe funktioniert, sollte ein System entwickelt werden, wonach der oben erwähnte ‘un-gleiche Tausch’ zu Ungunsten der Länder der Dritten Welt verhindert wird.

5. Öffnung der Märkte der entwickelten Industriesaaten für die Importe aus den Ländern der Dritten Welt nach dem Prinzip der Gleichbehandlung.

Ich komme zum Schluß:

Den diesjährigen Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhielt Jürgen Haber-mas. In der Begründung des Stiftungsrates hieß es, Habermas habe die Tradition der kritischen Aufklärung fortgeführt und Freiheit und Gerechtigkeit als die Grundlagen in Erinnerung gebracht, an die jede staatliche Macht gebunden sei.

Zwei Begriffe, Freiheit und Gerechtigkeit, gehören als sich ergänzende Teile eines Ganzen, nämlich einer wirklichen und gerechten Demokratie zusammen. Wir haben kein Recht dazu, unsere Freiheit über alles zu stellen und Freiheit und Gerechtigkeit gegenüber Hunderten Millionen von Menschen mit Füßen zu treten. Dies macht uns und unser Wertesystem unglaubwürdig.

Wir, die Menschen in den entwickelten Wohlfahrtsstaaten der Welt, müssen begrei-fen, dass wir nicht auf einer Insel der Wohlfahrt, nicht in einer geschützte Festung Europa, USA oder Japan leben können, und dies meist auf Kosten der Armen dieser Erde, ohne Rücksicht auf die unmenschlichen Lebensbedingungen von Milliarden von Menschen in den Ländern der Dritten Welt. Wir werden nicht in Sicherheit und Frieden leben können, wenn anderswo in der Welt mit den Waffen, die wir exportieren, Kriege stattfinden, für die auch wir Verantwor-tung tragen.

Ich danke für Eure Aufmerksamkeit.

Dateien:

stpsoz2001.pdf